19. Wiener Gemeinderat (7)

Wahl eines Stadtrates

Wien (OTS/RK) - GR Kommerzialrat Kurt Wagner (SPÖ) sagte, er gestehe der Opposition „harte Diskussionen“ zu, allerdings solle die FPÖ erst einmal „im eigenen Haus zu kehren beginnen“. Zur bevorstehenden Wahl von Czernohorszky meinte Wagner, dieser sei eine Bereicherung für die Stadt. Für diese neue Funktion sei er sicher gut aufgestellt und situiert. Anschließend bedankte er sich bei der scheidenden Gesundheitsstadträtin Wehsely für deren Leistungen. Sie habe vor allem im Bereich der Spitalsfinanzierung wertvolle Dienste geleistet und das Spitalskonzept 2030 geschaffen. Er hieß anschließend Sandra Frauenberger als neue Gesundheitsstadträtin herzlich willkommen. GRin Sabine Schwarz (ÖVP) erklärte, Czernohorszky werde in seiner neuen Funktion als Bildungsstadtrat mehrere Baustellen vorfinden. Vor allem müsse der neue Stadtrat einen Rahmen für junge Menschen schaffen, die sich verwirklichen wollen. Sie erwarte sich von ihm, dass er Probleme und Herausforderungen direkt anspreche und sie nicht verschönere. Anschließend brachte sie mehrere Anträge ein. Einer betrifft den verpflichtenden Sprachklassenbesuch von Kindern die die deutsche Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen. Bei einem weiteren Antrag ging es um die Forderung nach einer Qualitätsoffensive im Kindergarten. Der nächste Antrag drehte sich um die schulische Wahlfreiheit; ein weiterer betrifft die Forderung nach Verwaltungspersonal für Wiens Pflichtschulen. Im nächsten Antrag verlangte die ÖVP Sprachkompetenz in Deutsch. Der nächste Antrag betrifft den Erhalt des Gymnasiums in Langform.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kündigte an, die neue Stadträtin nicht zu wählen. Er merkte an, gerade das Gesundheitsressort sei in den letzten Wochen nicht aus den Schlagzeilen gekommen. Anschließend bemängelte er das Fehlen von Strahlentherapiegeräten sowie die „Gangbettenmisere“ und die langen Wartezeiten auf Behandlungen z.B. in Augenambulanzen und die Wartezeiten auf Operationen beispielsweise auf Hüftoperationen. Des Weiteren glaube er, dass Krankenhaus Nord werde sich zu einem „Millionengrab“ entwickeln. Zum Abschluss brachte er zwei Anträge ein. Im Ersten geht es um das Verbot des Tragens von Kopftüchern und im Zweiten um die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) erklärte, die Stadtregierung habe die Chance auf eine neuen Start gründlich „versemmelt“. Die Entscheidung, die MA 10 und MA 11 auf zwei verschiedene Geschäftsgruppen aufzuteilen, halte er für eine „Schnapsidee“. Auch den Sport zur Geschäftsgruppe Wissenschaft und Kunst zu geben, halte er für „keine gute Idee“. Zur Bestellung des neuen Bildungsstadtrates meinte Aigner, ihn bei der Realisierung der Ganztagsschulen auf „gar keinen Fall zu unterstützen“, denn die Gesamtschule sei ein „Irrweg“. (Forts.) hl/grm

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