Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema:
„Integration als oberstes Gebot – Halbierung der Flüchtlings-Obergrenze“ abgehalten.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard K a r n e r (VP) führte aus, dass der Anlass für diese Aktuelle Stunde ein Artikel im „Standard“ sei, dem eine Studie zugrunde liege, nach der 40 Prozent der Flüchtlinge religiöse Gebote über Gesetze stellten. Das zeige, wie aktuell das Thema sei. Die Studie habe „alarmierende Ergebnisse“ zutage gebracht. Das sei ein klarer Auftrag zu handeln. Handlungsbedarf gebe es konkret in drei Bereichen: Integration als Muss, Halbierung der Obergrenze und Maßnahmen bzw. Möglichkeiten für die Exekutive gegen radikale Strömungen vorzugehen. Es brauche klare, konsequente, strenge und auch harte Regelungen. Die Gefahr der Radikalisierung sei dann besonders hoch, wenn das System überfordert sei.

Abgeordneter Walter N a d e r e r sagte, Politik müsse sich Problemen in all ihren Facetten stellen, diese gehörten gemeinsam gelöst. Integration und die Bereitschaft dazu zu verordnen, halte er allerdings für übertrieben. Es gebe viele Unternehmen, die bereit seien, Flüchtlinge einzustellen, nicht nur für einfachere Arbeiten, sondern durchaus auch für komplexere. Ein wesentlicher Faktor sei dabei aber der Spracherwerb. Wenn man Existenzsicherung genauer betrachte, erkenne man, dass Integration eine soziale Ressource sei.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, sie habe das erste Mal die Halbierung der Flüchtlingsobergrenze bei einem Interview von Armin Wolf mit Innenminister Wolfgang Sobotka wahrgenommen. Dabei habe aber nicht geklärt werden können, wie man zur Obergrenze komme und wie diese kalkuliert sei. Bereits im Jahr 2015 sei für alle klar gewesen, dass die Flüchtlingssituation eine große Herausforderung sei und, dass die Menschen zu einem hohen Prozentsatz in Niederösterreich bleiben würden. Man hätte damals schon Programme ins Leben rufen können. Es sei 2016 vieles passiert, aber gerade im Bereich der Integration brauche es mehr Geld.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, er sei dankbar für diese Diskussion, weil es dadurch möglich sei zu zeigen, wie wichtig es sei, was die Freiheitliche Partei stets gefordert habe. Genau diese Themen habe man schon diskutiert und seine Partei habe schon vor Jahren diese Punkte gefordert. Er könne aber nicht ja sagen zu einer Halbierung der Obergrenze, man sei für eine Null-Zuwanderung. Es gebe ein „enormes Sicherheitsproblem in diesem Land.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) sagte, Österreich sei ein hoch entwickeltes Industrieland. Die Problematik, die heute diskutiert werde, sei ein „logistisches“, ein „administratives“. Die Europäische Union habe viel zu spät reagiert und habe die Mitgliedsstaaten nicht vorbereitet. Jeder Mitgliedsstaat habe das Problem selbst lösen müssen. Es zeuge von großer Verantwortung, eine Obergrenze einzuführen. Mit dieser Vorgangsweise habe man eine erste Maßnahme getroffen, um nicht weitere Verunsicherung zu erzeugen.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) betonte, die Aufnahme von Menschen auf der Flucht, eine geregelte Zuwanderung und die Integration jener, die ins Land kommen, seien zentrale Aufgaben. Für den Zusammenhalt des Rechtsstaates brauche man eine geordnete Zuwanderung. Man brauche konkrete Maßnahmen betreffend Rückführungsabkommen. Er sagte auch ein großes Dankeschön „an alle, die tagtäglich mit Menschen arbeiten, die hier ein neues Zuhause suchen“. Sie leisteten einen „großartigen Beitrag“.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sagte, er sei dankbar, dass man die Themen Integration und Obergrenze zum Thema der aktuellen Stunde gemacht habe. Mit der Halbierung der Obergrenze treffe man den Nagel auf den Kopf. Für Integration brauche man Energie und Ressourcen. Die Ehrenamtlichen seien das Rückgrat der Hilfeleistung. Integration heiße jetzt, sich um die zu kümmern, die dableiben. Hier die Qualität vor die Quantität zu stellen sei der Hintergrund der Obergrenze. Man habe auch eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb sage er Ja zur Obergrenze von 17.500 und auch ein klares Ja zur Fremdenrechtsnovelle. Die Aktuelle Stunde sei eine klare Antwort auf ein Europa, das sich uneinig sei.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, Integration als oberstes Thema sei „ein schöner Satz, nur leider gescheitert“. Es würden sich immer mehr junge Menschen radikalisieren. Auch eine Halbierung der Flüchtlingsquote gehe „ins Leere“. Der richtige Weg heiße „Null-Zuwanderung“.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP), das Thema sei vielfältig, habe viele emotionale Aspekte und es sei wichtig, Vieles zu unterscheiden. Das sei ihm bei der heutigen Debatte abgegangen. Der Zugang der ÖVP zu diesem Thema sei ein sachlicher und realistischer – nicht nur in den Gemeinden, sondern auch im Land und im Bund. Man müsse unterscheiden zwischen Moslems und islamistischem Terror, zwischen Islam und Islamismus, zwischen kultureller Bereicherung und Hilfsbedürftigkeit. Anständig mit Menschen umzugehen, sei auch Teil unserer Werte.

(Forts.)

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