19. Wiener Gemeinderat (6)

Wahl eines Stadtrates

Wien (OTS/RK) - GR Heinz Vettermann (SPÖ) wollte in seiner Rede „die düstere Tonalität der Opposition“ konterkarieren. Diese würde hauptsächlich „Wien schlecht reden“. Er forderte sachliche Debatten. Die scheidende Gesundheitsstadträtin Sonja Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) habe während ihrer Amtszeit das „soziale Wien gesichert“ und vom Gesundheits- bis hin zum Geriatriekonzept „einiges umgesetzt oder auf den Weg gebracht“. Sie habe „viel bewegt“, auch weil sie Konfrontationen nicht aus dem Weg gegangen sei. Die Opposition fordere „bereits Umgesetztes“. Als Beispiel nannte er schärfere Prüfungen von Kindergärten. Dass dadurch auch mehr Unregelmäßigkeiten ans Licht kämen, sei „logisch“. Unfair sei es hingegen von der Opposition „gerade das zu kritisieren“. Eine Streichung der Mindestsicherung wie sie in Oberösterreich passiert sei, lehne Wien ab. Diese treffe vor allem ÖsterreicherInnen und münde in „brutaler Armut“, die schließlich zu Kriminalität führe. Der angehenden Sozialstadträtin Frauenberger bescheinigte er Führungskompetenz. Er traue es ihr zu, das Vertrauen der MitarbeiterInnen des KAV ins Gesundheitsressort wieder zu gewinnen. Jürgen Czernohorszky bringe gute Voraussetzungen als Bildungsstadtrat mit: Schon als Stadtschulratspräsident hätte er Kinder in den Mittelpunkt gestellt und Vieles vorangebracht. Mit Frauenberger und Czernohorszky sei die Regierung „gut aufgestellt“.

GRin Mag. Bettina Emmerling MSc (NEOS) kündigte an, Reformvorschläge diskutieren zu wollen. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) sei ein „schweres Erbe“ für Frauenberger. Hier beobachteten die NEOS „Verfestigungstendenzen“: BMS-BezieherInnen schafften es oft nicht zurück ins Erwerbsleben. Die Mindestsicherung müsse reformiert werden; viele Vorschläge lägen am Tisch, davon würden aber keine umgesetzt. Emmerling sprach sich für eine bundeseinheitliche Regelung aus. Es brauche Einschleifregelungen, mehr Sachleistungen statt Geldleistungen, Datentransparenz und eine Wohnsitzauflage.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) sagte, dass sie „nicht mit Zorn“ auf zehn Jahre Wehsley zurückblicke, allerdings auch „keine Wehmut verspüre“, dass sie nun nicht mehr im Amt sei. Die scheidende Gesundheitsstadträtin hinterließe „Riesenbaustellen“ wie das Krankenhaus Nord, „Missmanagement im KAV“ sowie „Gangbetten in Spitälern“. Weil es Defizite bei der Strahlentherapie gebe, müssten krebskranke Menschen auf ihre Behandlung warten. Erst als es „medialen Druck“ gab, seien neue Linearbeschleuniger bestellt worden. Korosec bescheinigte Sandra Frauenberger Pragmatismus, der dazu beitragen könne, gemeinsam gute Lösungen zu finden. Die Mindestsicherung sei laut Ingrid Korosec (ÖVP) falsch aufgesetzt:
Arbeit zahle sich nicht mehr aus. Sie brachte Anträge ein betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, Zeit- und Kostenplan für das Krankenhaus Nord, Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses sowie betreffend eines Programms zur Rettung des Gesundheitssystems in Wien.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) meinte, Wehsely hinterlasse ein „erschütterndes Erbe“. Aufgrund von Managementfehlern würden KrebspatientInnen zum Teil nicht ordentlich behandelt. Im KAV herrsche Angst: MitarbeiterInnen würden sich durch drohenden Jobverlust nicht trauen, mit JournalistInnen oder Oppositionsmitgliedern über Missstände zu reden. Als Beispiel nannte er den „Ärztegewerkschafter“ Dr. Gernot Rainer. Mit dem Rücktritt Wehselys sei ein „Aufatmen durch die Spitäler gegangen“. Schock ortete eine „Demontage“ von Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ). Der Streit um die Kür einer oder eines Bürgermeister-NachfolgerIn entzweie die SPÖ. Schock kritisierte außerdem die „Mini-Rochade“ in der Stadtregierung. Rot-Grün sei „insgesamt rücktrittsreif“. Er brachte einen Neuwahlantrag ein und einen weiteren Antrag auf Begrenzung der maximalen Bezüge für Manager im stadtnahen Bereich auf Höhe der Bezüge des Bürgermeisters.

(Forts.) ato/hul

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