19. Wiener Gemeinderat (5)

Wahl eines Stadtrates

Wien (OTS/RK) - GR Christoph Wiederkehr BA (NEOS) habe „mehr Mut bei der Regierungsumbildung“ erwartet. Außerdem habe für ihn der Abgang von Stadträtin Wehsely einen „schalen Beigeschmack“, weil sie einen Job annehme, in einer Firma, mit der sie in ihrer Führungsposition verhandelt habe. Im Sinne von Antikorruption sollten künftig Zwischenphasen eingehalten werden. Daher brachte er einen Antrag ein, betreffend „Cooling-off-Phase für Mitglieder der Stadtregierung“. Positiv sei für Wiederkehr der neue Stadtrat Czernohorszky, mit dem er „gute Erfahrungen“ gemacht habe, weil er „offen und gesprächsbereit“ sei. Es gäbe für ihn viele Baustellen im Bildungsbereich, wie „qualitativen Schulraum zu schaffen“. Weiters befürchte Wiederkehr „viele Verunsicherungen und weitere Förderskandale in der Causa Kindergärten“. Gegen die „Bildungsmisere“ forderte er SchulpsychologInnen und „mehr Unterstützung für die Schulstandorte, die Flüchtlinge unterrichten“ würden. Er freue sich auf den „gemeinsamen Austausch“ mit dem ehemaligen Stadtschulratspräsidenten.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) bezog sich auf seine Wortmeldung in der Aktuellen Stunde: Er vermisse Aufbruchstimmung nach der personellen Rochade, wie schon 2015 habe die Umbildung nichts geändert, außer das bereits zitierte Wahlrecht. Daher forderte er im Bildungsbereich erneut „mehr Kontrolle der Qualität in Bildungseinrichtungen“. Im schulischen Bereich unterstütze er die Forderung von GR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) nach einer „Langform der Gymnasien“. Im Bereich der Integration ortete Juraczka „Anzeichen für Parallelgesellschaften und nicht für eine funktionierende Integration“, weil „viele Hausaufgaben nicht gemacht“ worden seien. Zum Gesundheitsbereich sagte er: „Stadträtin Wehsely ist gescheitert“. Die neue Verantwortliche habe eine Liste von Problemstellungen zu bewältigen. So zitierte er den ehemaligen KAV-Direktor Marold, er hätte 2006 gesagt, dass es „bis 2009 keine Gangbetten mehr geben würde. Die Realität ist aber noch schlimmer“. Er hoffe nun auf einen „neuen Geist im Ressort“. Abschließend forderte Juraczka eine neue Regelung der Mindestsicherung und „die Sozialdemokratie soll sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen, sondern die Verantwortung eines Regierungspartners übernehmen“.

GRin Birgit Hebein (Grüne) vermisste „konstruktive Beiträge der Opposition“ und konkretisierte ihre Kritik am Beispiel Westbahnhof, der als „beängstigender Raum“ dargestellt werde. Sie erlebe, dass dieser öffentliche Raum von vielen Obdachlosen und armen Menschen genutzt werde, was relativ normal sei in einem kalten Winter und die Stadt „gehört schließlich allen“. Es würden dort viele SozialarbeiterInnen mit der Polizei zusammen arbeiten, um ein soziales Zusammenleben zu gewährleisten. Sie verstehe die Forderung der FPÖ bezüglich der Mindestsicherung nicht, denn ohne diese Unterstützung würden sie „Menschen in Not im Stich lassen und eine unglaubliche Armut schaffen“. In Richtung NEOS meinte sie, sie sollten konstruktiv zu ihren konkreten Forderungen an die neue Bildungsstadträtin beitragen. Abschließend betonte sie, es sei enorm wichtig, in die soziale Sicherheit zu investieren, davon würden alle Menschen profitieren.

GR Dominik Nepp (FPÖ) betrachte die Amtszeit von Stadträtin Wehsely als „Trauerspiel mit Negativrekorden bei Schulden, Arbeitslosigkeit und Mindestsicherung“. Ihr Wechsel zu Siemens, einer großen Zulieferfirma im Gesundheitsbereich, solle vom Stadtrechnungshof kontrolliert werden. Auch die Integrationspolitik habe zur Radikalisierung der Jugendlichen beigetragen und ob der Bildungspolitik sei „nicht sicher, ob die Kinder, die aus der Schule kommen, lesen und schreiben können“. Die Amtszeit von Stadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) sei ein „Debakel“, zudem forderte er „die komplette Stadtregierung auszutauschen“ und stellte einen Antrag betreffend „vorzeitige Auflösung des Gemeinderats“. Weiters stellte er den Antrag betreffend „verbilligter Führerschein für Lehrlinge“, den Antrag betreffend „Freifahrt für Schüler, Lehrlinge und Studierende“ und den Antrag betreffend „Bezügeobergrenze in Unternehmen im Einflussbereich der Stadt Wien“. Nepp forderte überdies die Zuweisung von Ressorts an Nichtamtsführende StadträtInnen.

(Forts.) heb

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