Sidl: Kontrollierte Zuwanderung und aktive Integrationspolitik

Rückführungsabkommen für diejenigen, die abgelehnt werden, müssen zügig verhandelt werden

St. Pölten (OTS) - Das Thema Zuwanderung stand heute auf Antrag der ÖVP im Focus einer aktuellen Stunde. „Die Aufnahme von Menschen auf der Flucht, eine geregelte Zuwanderung und die Integration jener, die in unser Land kommen, ist eine der zentralsten Aufgaben von politischen Verantwortungsträgern im aktuellen Zeitgeschehen. Alles, was wir heute versäumen, ist eine umso größere problembehaftete Herausforderung für die kommenden Generationen. Und das betrifft alle Bereiche unserer politischen Tätigkeit. Es gilt aber auch einmal vorauszuschicken, dass Integration und polizeiliche Sicherheit nicht ident sind und leider viel zu oft vermischt werden“, führte dazu der Integrationssprecher der SPNÖ, LAbg. Dr. Günther Sidl aus.

„Wir müssen den Menschen helfen, die Schutz und Hilfe brauchen, aber es ist auch klar, dass eine extreme Wanderungsbewegung wie wir sie zu meistern hatten, uns an die Grenzen unserer Möglichkeiten bringen. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft brauchen wir aber eine geordnete Zuwanderung. Und wir haben Probleme damit, dass wir Menschen, die schon da sind und keinen Asylbescheid bekommen, wirklich zurückbringen. Hier gibt es noch besonders viel zu tun, nämlich die Rückführungsabkommen mit den entsprechenden Herkunftsländern zu schließen“, so Sidl weiter.

„Wir haben nichts von einer willkürlichen statistischen Größenordnung, wir brauchen endlich konkrete Maßnahmen. Denn derzeit bekommen wir diejenigen Menschen, deren Asylanträge abgelehnt werden, die unser Gastrecht missbrauchen und kriminell werden oder gar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, nur schwer außer Landes. Daher geht es letztendlich primär darum, Maßnahmen zu entwickeln, dass Menschen nur geordnet zu uns kommen können. Und dazu gilt es auch festzuhalten, dass auch in der EU Solidarität keine Einbahnstraße sein kann und darf und dass auch bilaterale Abkommen wichtig sind. Auch die Außengrenzen müssen ganz einfach entsprechend kontrolliert werden, denn es dürfen nicht die Schlepper sein, die entscheiden, wer zu uns kommt“, betonte LAbg. Dr. Sidl.
„Das alles sind zweifelsohne keine einfachen Aufgaben. Aber wir überbieten uns derzeit in der Politik oftmals mit neuen und wieder neuen Vorschlägen, was wir noch alles im Gesetzesbereich strenger machen könnten oder welche Gesetze wir noch verschärfen sollten. Wir sollten vielmehr bestehende Strukturen, die sehr gut arbeiten, noch stärker vernetzen. Daher wäre auch in Niederösterreich ein echtes Netzwerk für Deradikalisierung und zur Prävention gegen Extremismus und Gewalt, in dem möglichst viele Stellen, Organisationen und Vereine mit eingebunden werden, wünschenswert und notwendig. Außerdem brauchen wir ein flächendeckendes Deutschkursprogramm für Asylberechtigte, denn die Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Letztlich ist nur ein positives Zukunftsbild eine effiziente Absage an Demagogen und Radikale“, so LAbg. Dr. Sidl abschließend.

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