Regner: „Arbeitsmobilität ist kein Freibrief für Ausbeutung“

Sozialausschuss im EU-Parlament verhandelt über Entsenderichtlinie

Wien (OTS/SK) - Heute war im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments die faire Regelung der Mobilität von ArbeitnehmerInnen in Europa Thema. Die in Überarbeitung befindliche „Entsenderichtlinie“ wird die neuen Regeln für Unternehmen in Europa festlegen, nach welchen sie ArbeitnehmerInnen für eine begrenzte Zeit in andere Mitgliedstaaten mitnehmen dürfen. „Im Moment verfolgen die Unternehmen das Geschäftsmodell der Ausbeutung: Sie finden jedes Schlupfloch, um die österreichischen Arbeitsbedingungen zu umgehen und ihren Wettbewerb mittels Umgehung von Mindestlöhnen und Minimierung der Sozialversicherungsbeiträge zu betreiben“, sagt Evelyn Regner, Sozialsprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten. ****

Unternehmen berufen sich auf die Freiheit, dass sie in jedem Mitgliedstaat ihre Dienstleistungen anbieten dürfen, spielen aber durch meisterhafte Konstrukte von Briefkastenfirmen die Systeme der Mitgliedstaaten höchst unfair gegeneinander aus. „Beispielswiese leiden BauarbeiterInnen in Kärnten oder der Steiermark darunter, dass in Slowenien Briefkastenfirmen eröffnet werden, die in Slowenien gar nicht wirtschaftlich aktiv sind, sondern die ausschließlich dazu dienen, ArbeitnehmerInnen nach Österreich zu entsenden und für die Unternehmen möglichst preiswert in Slowenien sozial zu versichern und zu bezahlen“, sagt Regner und ergänzt: „Dieses Praxis zerstört den Europäischen Gedanken. Zwischen Ost und West wird Zwietracht gesät, indem ArbeitnehmerInnen gegeneinander ausgespielt werden. Das müssen wir verhindern, denn Arbeitsmobilität ist kein Freibrief für Ausbeutung.“

Die heutige Debatte bildet den Auftakt für die mehrmonatigen Verhandlungen im Sozialausschuss zu diesem Thema. „Die heute vorgestellten Verbesserungen der EU-Abgeordneten sind ein guter Auftakt für die Debatte, doch nun beginnt die Auseinandersetzung, die Abgeordneten aus Ost und West auch im Europäischen Parlament zu einen. Rechtsdemagogen versuchen immer, Europa bei sozialen Fragen auseinander zu dividieren. Wir müssen mit hohen Mindeststandards dafür sorgen, dass sich die Lohnunterschiede annähern. Denn wenn Mobilität gerecht abläuft, profitieren wir alle davon", so Regner. (Schluss) bj/mp

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