19. Wiener Gemeinderat (4)

Wahl eines Stadtrates

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) wollte Jürgen Czernohorszky „eine faire Chance“ sowie einen „Vertrauensvorschuss“ für seine neue Funktion als Bildungsstadtrat geben. Er forderte die Aufstockung von KontrolleurInnen in Kindergärten sowie verpflichtende Deutschkenntnisse bei Schulantritt. Notwendig seien auch Lösungsvorschläge zum Thema „Islamische Kindergärten“. Von Stadträtin Sandra Frauenberger forderte er die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen betreffend die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Sie müsse als „Sprungbrett“ in den Arbeitsmarkt und nicht als „soziale Hängematte“ fungieren. Mit dem Bezug der Mindestsicherung solle gemeinnützige Arbeit verbunden sein. Weiters forderte er eine Aufstockung der Kassenärzte, Stärkung des Wahlarztsystems, Mehrversorgungszentren sowie eine Prüfung des KH Nord.

 

   GR David Ellensohn (Grüne) hob das Ressort Bildung als besonders wichtig hervor. Die Anzahl von SozialarbeiterInnen, die unterstützend in Schulen eingesetzt würden, müssten in „höherem Tempo“ aufgestockt werden. Im Bereich Gesundheit sprach er die langen Wartezeiten auf die Strahlentherapie für KrebspatientInnen an. Er wies darauf hin, „dieses Problem nicht allein stemmen zu können“, hier seien auch die Bundesländer gefordert, denn: 30 Prozent der PatientInnen, die eine Strahlentherapie benötigten, würden aus Niederösterreich und dem Burgenland kommen.

 

   GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) hielt fest, dass eine „größere Personalrochade“ in der Stadtregierung „besser“ gewesen wäre. Seine Fraktion wolle Jürgen Czernohorszky und Sandra Frauenberger nicht in ihre Ämter wählen. Das Gesundheitsressort sei eine „Riesenbaustelle“. Gudenus bekräftigte seine Forderung nach der Streichung der Mindestsicherung für Drittstaatenangehörige. Integration sei laut Gudenus in Wien „gescheitert“. Dass eine Stadt „bunt, offen und tolerant“ sei, sei kein „Indikator“, der Wien zu einer lebenswerten Stadt mache. Vielmehr seien die Faktoren Arbeitsplätze, Wohlstand, Bildung, Integration sowie der Ausbau des Wirtschaftsstandorts ausschlaggebend. Gudenus appellierte an den Gemeinderat, dem von der FPÖ geplanten Antrag auf Neuwahlen zuzustimmen.

 

   GR Christian Oxonitsch (SPÖ) hob die Qualifikation und die Dialogbereitschaft der beiden angehenden StadträtInnen hervor. Beide seien sich der Verantwortung bewusst und auch in der Lage, die Herausforderungen zu „stemmen“. Seinem Vorredner schlug Oxonitsch vor, „mit internationalen Delegationen politische Gespräche führen“ zu sollen. Denn dann würde ihm klar, dass sich viele Städte an Wien ein Beispiel nehmen würden. Selbstverständlich gebe es in einer Großstadt wie Wien auch Herausforderungen, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit, die es zu bewältigen gelte.

 

(Forts.) bim/hul

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