Grüne/Johann: „Guter Kompromiss bei BürgermeisterInnenbezügen“

Grünen lehnen Vorschlag von Köfer und Prasch zur Aufblähung des Verwaltungsapparats ab

Klagenfurt (OTS) - „Die neuen Bezüge sind eine Anerkennung der Leistungen unserer Kärntner BürgermeisterInnen. Sie bleiben in der Höhe aber unter dem Österreichschnitt und tragen damit der schwierigen finanziellen Lage der Gemeinden Rechnung“, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete und Klubobfraustellvertreter Michael Johann nach dem heutigen Beschluss im Verfassungsausschuss.

„Ohne den Einsatz der Grünen wäre das Paket die Gemeinden doppelt bis dreifach so teuer gekommen“, hat Johann berechnet. Die Grünen rechnen es sich zugute, dass die Bezugserhöhungen, die nach dem ursprünglichen, von SPÖ, ÖVP und FPÖ ausgehandelten Vorschlag des Gemeindebunds sehr großzügig ausgefallen wären, in konstruktiven Gesprächen auf ein Niveau herunterverhandelt werden konnten, das sachlich gerechtfertigt und politisch guten Gewissens zu vertreten ist.

Die Sitzungsgelder für die Gemeinderäte wären nach dem ursprünglichen Vorschlag des Gemeindebunds kräftig erhöht worden. Die Grünen haben durchgesetzt, dass die Höhe auch künftig vom Gemeinderat selbst bestimmt wird, die Untergrenze dafür beträgt mit 70.- Euro nur die Hälfte von dem ursprünglichen Vorschlag.

Wenig hält Johann vom Vorschlag des Team Kärnten zur Schaffung eines eigenen Verfassungsdienstes für die Gemeinden. „Die Gemeindeabteilung des Amts der Kärntner Landesregierung deckt Land Kärnten bietet schon ein umfassendes Service für die Gemeinden und sorgt als Aufsichtsbehörde für die Einhaltung von Rechtsvorschriften. Eine Aufblähung des Verwaltungsapparats des Landes ist nicht notwendig und angesichts der finanziellen Situation des Landes auch nicht zu vertreten“, erklärt Johann.

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