Blümel: Leistung muss wieder zu etwas werden, das man erbringt und nicht nur erhält

Arbeitsaufträge für Czernohorszky und Frauenberger - Gymnasium und Leistungsförderung Gretchenfrage in der Bildung – Riesige Baustellen bei Gesundheit und Sozialsystem

Wien (OTS) - Nach dem Rücktritt von Sonja Wehsely „harren wir der Verbesserungen in vielen Bereichen“, betont ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel im heutigen Gemeinderat und wies darauf hin, dass es jedenfalls auffallen werde, dass Wehsely nicht mehr da ist. „Allerdings wäre es nicht ganz ehrlich zu sagen, dass sie mir abgehen wird“, so Blümel. Es sei wichtig, dass jede und jeder seine Meinung kundtun kann, auch wenn man inhaltlich anderer Meinung ist. Ihm sei es aber jedenfalls lieber, wenn Wehsely künftig ihre Meinung bei Siemens kundtut.

Dem neuen Stadtrat Czernohorszky eile ein pragmatischer Ruf voraus, auch wenn die ersten Aussagen des künftigen Stadtrates „besorgniserregend linksideologisch“ gewesen seien, so Blümel. Dennoch werde man ihm einen Vertrauensvorschuss geben, für ihn stimmen und ihn an seinen Taten messen. „Wir wollen ihm eine Chance geben und mithelfen, in seinem Arbeitsbereich für Verbesserungen zu sorgen“, so Blümel, der dazu eine Reihe von Maßnahmen und Forderungen aufzählte wie etwa einen Qualitätsschub im Kindergartenbereich, die flächendeckende Einführung von Deutschklassen, den Ausbau von Gymnasien in der Langform, Wahlfreiheit der Eltern bei der Nachmittagsbetreuung der Kinder, der Fokus auf Leistung in der Bildung sowie die notwendige Pensionsreform in Wien. „Leistung muss in Wien wieder zu etwas werden, das man erbringt und nicht nur erhält“, so Blümel dazu. In der Frage des Gymnasiums in Wien erklärte Blümel, dass es sich hierbei um die Gretchenfrage für Czernohorszky handle, zu der er klar Stellung beziehen müsse. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er kein Herz für diese Schulform hat“, so Blümel. Es müsse endlich wieder um Leistung und Exzellenz, statt um Durchschnitt und Mittelmaß gehen. „Wir alle freuen uns über die Leistungen unserer großartigen Schifahrer. Dort gewinnt aber auch nicht derjenige mit der Median- oder Durchschnittsleistung. Leistung muss, gerade in Wien, wieder positiv besetzt werden“, so der ÖVP Wien-Chef.

Während man Czernohorszky an seinen Taten messen werde, konnte man Frauenberger bereits an ihren Taten messen und muss sich daher fragen: „Was war ihre Leistung?“, so Blümel. Vor allem angesichts des Skandals bei den islamischen Kindergärten und ihrer blinden Realitätsverweigerung stelle sich die Frage, wie sie die Herausforderungen ihres neuen Ressorts heben solle. „Umso mehr ist es notwendig, dass wir konkrete Vorschläge haben, die sie umsetzen soll“, so Blümel. Gerade bei der Mindestsicherung, bei der sich laut Rechnungshof die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet haben und 2020 1,6 Mrd. Euro für die Mindestsicherung ausgegeben werden sollen, brauche es umgehende Maßnahmen, die längst auf dem Tisch liegen. „Denn Rot-Grün ruiniert den Sozialstaat“, so Blümel.

Auch im Gesundheitsbereich müssen die Versäumnisse der letzten zehn Jahre nun aufgeholt werden. Dazu gehöre die Aufstockung der Kassenärzte um 300 Stellen, die Stärkung des Wahlarztsystems, die nachhaltige Umsetzung der zentralen Notaufnahmen, mehr Tempo beim Ausbau der Primärversorgungszentren sowie Kostenklarheit und Wahrheit beim Krankenhaus Nord inklusive einem Untersuchungsausschuss, der die Causa aufarbeitet. Frauenberger sei diesbezüglich auch aufgefordert, einem solchen Untersuchungsausschuss zuzustimmen, „ansonsten macht sie sich mitschuldig an der politischen Vertuschung“, so Blümel.

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