NÖ Landtag: 31 BürgerInnen-Anträge von ÖVP NÖ abgelehnt

Grüne/Helga Krismer: „VPNÖ verhindert Diskussionen über ,Verbot der Gatterjagd in NÖ‘, ,365€-Öffiticket für NÖ‘, ,Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘,etc.“

Die ÖVP in Niederösterreich mag offensichtlich keine Diskussionen über Themen, die sie nicht selbst bestimmt. Daher ist ihnen auch keines der 31 Themen der NiederösterreicherInnen wert, diskutiert zu werden. 31 Anträge wurden erneut einfach weggewischt
Helga Krismer

St.Pölten (OTS) - Seit März 2016 bringen die Grünen im NÖ Landtag zu Beginn jeder Sitzung des NÖ Landtags 3 neue BürgerInnen-Anträge ein. Mittlerweile liegen 31 Stück davon am Tisch, weil die Mehrheit des NÖ Landtags – das ist die ÖVP – keinen davon zur Diskussion zulässt.

Die Themenpalette reicht dabei von „umweltschonender Salzstreuung in NÖ“, „Keine Zwei-Klassen-Medizin“, „Ende des kleinen Glücksspiels in NÖ“ über „Energietausender für alle“, „Reparieren statt Wegwerfen“ und „Flächendeckende Lkw-Maut“ bis hin zum „365€-Öffiticket für NÖ“, „Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit“ und „Verbot der Gatterjagd in NÖ“.
Neu dabei ist der Antrag „Hilfe bei Hass im Netz – NÖ Social-Media Ombudsstelle“ und „Arbeitsrechtliche Absicherung für Einsatzkräfte“.

Nichts davon trifft den Geschmack der ÖVP.
Dabei geht es bei der Abstimmung am Sitzungsbeginn lediglich darum, ob die Themen auf die Tagesordnung kommen – also im Plenum diskutiert werden.
Die ÖVP in Niederösterreich mag offensichtlich keine Diskussionen über Themen, die sie nicht selbst bestimmt. Daher ist ihnen auch keines der 31 Themen der NiederösterreicherInnen wert, diskutiert zu werden. 31 Anträge wurden erneut einfach weggewischt“, so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag.

Die Grünen lassen sich davon nicht irritieren: „Die BürgerInnen-Anträge basieren auf vielen Zuschriften und Hinweisen von NiederösterreicherInnen. Dann werden die dringendsten Anliegen via Online-Voting auf www.noe.gruene.at/meinlandtag ermittelt. Die NiederösterreicherInnen können selbst entscheiden, was ihnen im Moment wichtig ist.  Diese Anliegen müssen wir ernst nehmen und im Plenum offen diskutieren. Für uns bleiben alle BürgerInnen-Anliegen aufrecht. Sie werden bei jeder Sitzung des NÖ Landtags neu eingebracht“, so Klubobfrau Helga Krismer.

Und 3 neue Anträge kommen jeden Monat dazu. Das neue Online-Voting dafür startet morgen auf www.noe.gruene.at/meinlandtag .

Jetzt entscheidest Du! Vote Dein Thema in den NÖ Landtag

Seit 8. März haben Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen die Möglichkeit, via Online- Voting auf www.noe.gruene.at/meinlandtag ihr Thema in den NÖ Landtag zu wählen. Von 5 Vorschlägen schaffen es monatlich 3 Themen (und zwar jene, mit den meisten Klicks) in den NÖ Landtag. Initiiert haben dieses interaktive Mitspracherecht für NiederösterreicherInnen die Grünen im NÖ Landtag – allen voran Klubobfrau Helga Krismer.

Ausschlaggebend für diese Initiative sind die Demokratiedefizite in Niederösterreich.

Das neue Voting geht morgen, 27. Jänner, 12 Uhr online. Niederösterreicher und NiederösterreicherInnen haben dann erneut die Wahl aus 5 Themenvorschlägen ihre Anliegen in den NÖ Landtag zu wählen. Die Möglichkeit zu voten endet dieses Mal am 20. Februar.

 

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