19. Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde eingebracht von den NEOS zum Thema „Neustart geht anders – Zeit für eine neue Generation, Herr Bürgermeister!“

Wien (OTS/RK) - GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte: Die „Ära von Landeshauptleuten, die sich über Jahrzehnte an der Macht halten und diese Macht um sich konzentrieren“ gehe nun zu Ende. Auch für Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) sei es an der Zeit, „das Zepter an eine junge Generation weiterzugeben“. Die Stadt stehe vor großen Problemen und brauche „große Reformen“. Junge PolitikerInnen mit „echtem Willen zur Veränderung“ seien nun gefordert.

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) nannte die Performance von Rot-Grün II „schlimmer“ als die erste Auflage der Koalition. Bürgermeister Häupl habe „die Kontrolle verloren und soll seine Nachfolge klären“. Es gebe zahlreiche Probleme zu lösen: Blümel bezog sich insbesondere auf den Wirtschaftsstandort Wien, der „dringend Tourismuszonen und eine Sonntagsöffnung“ brauche.

GR DI Martin Margulies (Grüne) wollte die Forderung nach einer „neuen Generation“ nicht auf das Alter reduziert wissen. Die heutige Angelobung von Dr. Alexander Van der Bellen sei ein „Zeichen der Hoffnung“. Dass sich Parteien selbst hinterfragen, sei „gut für deren eigene Hygiene“ – letztendlich seien aber die Wählerinnen und Wähler der Souverän. Falsche Politik werde bestraft und von der Bevölkerung abgewählt. Wien werde tatsächlich laufend besser: Das Budget werde transparenter ausgewiesen und Wien habe die „beste Mindestsicherung“. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Sozialpolitik der Bundesländer Nieder- und Oberösterreich als „schamlos“.

VBgm Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) sagte: Rot-Grün stehe für ein „verkrustetes System“, das Sozialleistungen „mit der Gießkanne“ verteile und die Menschen in der Stadt belaste. Es sei Zeit für den „Abtritt“ von Bürgermeister Häupl und einen „großen personellen Wechsel“. Gudenus kündigte für den weiteren Sitzungsverlauf einen Antrag auf Neuwahlen an.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) erwiderte: Die Menschen in Wien wollten keine Neuwahlen, „sondern dass die gewählte Stadtregierung arbeitet“. Als „Zeichen, dass etwas weitergeht“ nannte Straubinger beispielhaft: die Novellierung des Wiener Wahlrechts; die Einrichtung der „Leerstandsagentur“ zur Verbesserung des öffentlichen Raums; das schärfere Wettengesetz mit verbessertem Jugendschutz; strengere Kontrollen an Kindergärten; die Verwaltungsreform „Wien neu denken“ sowie das stete Schaffen von Jobs durch Betriebsansiedlungs-Rekorde.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte: Mit einer „neuen Generation“ sei „die Frage der Haltung“ gemeint. Es brauche den Willen zu nachhaltigen Reformen. Wenn PolitikerInnen zu lange in ihrer Funktion blieben, entstünden „Abhängigkeiten“ und „Kartelle der Macht“; Emmerling forderte eine Amtszeitbeschränkung. In Wien bestehe Reformbedarf, allen voran in den Bereichen Wirtschafts-, Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kritisierte die NEOS dafür, das System des Föderalismus „per se zu verunglimpfen“. Die Grünen wiederum sollten nicht von „politischer Erneuerung“ sprechen – würden es die MandatarInnen Vassilakou, Ellensohn, Chorherr und Margulies auf gemeinsam „74 Jahre im Gemeinderat“ bringen. Juraczka zitierte Zeitungsartikel betreffend den Umbau der Wiener Stadtregierung und zog daraus den Schluss, dass der „große Umbau“ nicht heute passiere, sondern noch folgen müsse.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) wollte, dass „die Vielfalt unserer Bevölkerung“ auch in den Parlamenten abgebildet sei. Das sei aber nicht nur eine Frage des Alters, sondern auch des Geschlechts und der Herkunft. Die „großen politischen Fragen unserer Zeit“ seien Digitalisierung, Abkehr von fossilen Energieträgern und eine globale Zusammenarbeit unter fairen Bedingungen. Kraus sah eine junge Generation von Menschen heranwachsen, die sich „mit ihrer Empathie und Mitmenschlichkeit“ diesen Herausforderungen stellen würde. Er erinnerte daran, dass Wien das jüngste aller Bundesländer sei: 50 Prozent der Wienerinnen und Wiener seien unter 30 Jahre alt.

GR Dominik Nepp (FPÖ) sagte: Die heutigen Personalrochaden seien kein Zeichen für Erneuerung, sondern ein „Signal für Stillstand“. Es fehle an Investitionen in den Arbeitsmarkt; eine Einigung mit den Wiener SpitalsärztInnen stehe aus; das Krankenhaus Nord bleibe Baustelle. Echte Erneuerung entstehe nur aus dem Wählerwillen. Nepp wiederholte die Ankündigung, heute einen Antrag auf Neuwahlen einbringen zu wollen.

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) kritisierte die NEOS für deren Thema der Aktuellen Stunde: Die Wortwahl sei populistisch gewählt. Eine gesunde Gesellschaft bestehe aus vielen Generationen, Jung wie Alt. Wien habe seinen älteren Generationen viele Errungenschaften zu verdanken, an denen die NEOS nicht beteiligt gewesen seien: etwa das Errichten der Donauinsel als ursprünglicher Hochwasserschutz; Wiens sozialen Wohnbau; Wien als Stadt der Menschenrechte und größte Universitäts-Metropole im deutschsprachigen Raum. Betreffend Oppositions-Vorwürfen sagte Schober: Bürgermeister Häupl klammere sich nicht an die Macht – „er ist demokratisch gewählt“.

(Forts.) esl/fis

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