Figl: Finanzausgleich zwischen Land und Bezirken reformieren

Bezirk muss finanziell auf eigenen Beinen stehen – Aufgabenorientierung entscheidend - Wirtschaftskraft möglicher Indikator

Wien (OTS) - "Die Bezirke müssen finanziell auf eigenen Beinen stehen. Der aktuell gültige Finanzausgleich gibt den Bezirken nicht die finanziellen Mittel, um alle ihre Aufgaben alleine bewältigen zu können. Bei allen mittleren und größeren Projekten ist der Bezirk auf das Land angewiesen", erklärt Bezirksvorsteher MMag. Markus Figl und führt die Sanierung des Stephansplatzes als prominentes Beispiel an, belaufen sich diese Kosten doch etwa auf das 3-fache des gesamten Jahresbudgets der Inneren Stadt. "Der Finanzausgleich zwischen Land und Bezirken ist zu reformieren. Dass sich dieser an den Aufgaben der Bezirke orientiere ist entscheidend", unterstützt Figl diese Forderung von Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck. *****

"Die Wirtschaftskraft in den Bezirken ist dabei ein möglicher Indikator. Die Innere Stadt ist der stärkste Wirtschaftsbezirk Wiens. Dennoch haben wir nichts davon", erklärt der Bezirksvorsteher und verweist auf diesen eklatanten Unterschied zu anderen Bundesländern. "Ich wünsche mir, dass die Bezirke mehr wie eine Gemeinde aufgestellt werden. Denn wenn sich in einer niederösterreichischen Gemeinde ein Betrieb ansiedelt, dann hat diese unmittelbar etwas davon, etwa die Kommunalabgabe", führt Figl aus. In Wien fließen alle Einnahme und Abgaben direkt in die Landeskasse, also in das Zentralbudget. Dieses Geld wird dann vom Land Wien wiederum nach nicht wirklich nachvollziehbaren Kriterien wie Kanalkilometer oder öffentlichen Toilettenanlagen in die Bezirke verteilt, so der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt und abschließend: "Entwickeln wir gemeinsam ein neues Modell des Finanzausgleiches zwischen dem Land Wien und seinen Bezirken, mit dem diese finanziell auch auf eigenen Beinen stehen können."

Rückfragen & Kontakt:

Bezirksvorstehung Wien Innere Stadt, Paul Schmidinger, Mediensprecher, Tel.: (+43 676) 8118 01124, mailto: paul.schmidinger@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ISW0001