Blümel: Bürgermeister Häupl soll sich Beispiel an Erwin Pröll nehmen

Rot-grüne Stadtregierung agiert wie Bundesregierung – Häupl hat Heft nicht mehr in der Hand – Sonntagsöffnung und Demozonen jetzt

Wien (OTS) - „Bürgermeister Häupl hat sich seinen Satz nach dem letzten Wahlergebnis ‚Dieses Ergebnis ist kein Auftrag so weiter zu machen wie bisher‘ tatsächlich zu Herzen genommen. Denn was die rot-grüne Stadtregierung danach abgeliefert hat, war nicht ‚wie bisher‘, sondern eindeutig schlimmer als ‚bisher‘“, erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, im Rahmen der Aktuellen Stunde im Gemeinderat. Und seit den letzten Wochen agiere die rot-grüne Stadtregierung gar wie die Bundesregierung und richte sich über die Medien gegenseitig aus, was sie tun solle und dass sie arbeiten solle, so Blümel. Nicht vergessen dürfe man auch die SPÖ-interne Personaldebatte, die eindeutig zeige, „dass der Bürgermeister das Heft nicht mehr in der Hand hat. Die medial kolportierte Absageliste ist fast noch länger als die Liste der internen Befindlichkeiten". Bürgermeister Häupl müsse sich schleunigst ein Beispiel an Erwin Pröll nehmen, der im Interesse seines Landes seine Nachfolge klar geregelt hat. „Und Klarheit wäre auch notwendig, denn in Wien gibt es mehr als genug Probleme, die dringend gelöst werden müssen", so Blümel.
 
Unter den zahlreichen Baustellen befinden sich u. a. das Wiener Sozialsystem, das Wiener Gesundheitssystem, aber auch das unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum oder der Bildungsbereich in Wien. „Normalerweise ist ja ein Ballungsraum die Region, wo es am meisten Wirtschaftswachstum geben sollte. Nur nicht in Wien, das hier zu den Schlusslichtern innerhalb Österreichs zählt. Das kommt daher, weil das Wirtschaftsklima in dieser Stadt extrem unfreundlich ist und die Unternehmer von der Stadt einfach nicht gelassen werden. Aber sozial ist, was Arbeitsplätze schafft“, so Blümel.
 
Dazu nennt der Landesparteiobmann auch gleich zwei Sofortmaßnahmen wie etwa die Einführung der Sonntagsöffnung oder die Errichtung von Demozonen. „In jedem anderen Bundesland sind Tourismuszonen möglich – nur nicht in Wien. Zigtausende Touristen drängen sich in der Vorweihnachtszeit von Punschstand zu Punschstand vorbei an geschlossenen Geschäften, als wäre Wien wegen Reichtum geschlossen“, so Blümel. Selbiges gelte auch für die Weigerung, Demonstrationszonen in Wien einzurichten. Schließlich vernichten auch die zahlreichen Demonstrationen Arbeitsplätze, legen Teile der Stadt lahm und sorgen für massiven Ärger. „Deshalb Sonntagsöffnung und Demozonen jetzt“, so Blümel abschließend.

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