Ausländische Arbeitnehmer dürfen nicht ausgenommen werden

Ehrliche Beitragszahler sollen nicht um ihr Geld umfallen – Doch Missbrauch soll schwieriger werden

Wien (OTS) - Sie zahlen doppelt so viel in Österreichs Sozialkassen ein, wie sie herausbekommen: Ausländische Arbeitnehmer tragen die inländischen Sozialsysteme entscheidend mit. Das gilt auch für Grenzgänger im Burgenland, in Niederösterreich oder in Wien. Sie zahlen die gleichen Beiträge wie Österreicher, bekommen bei Arbeitslosigkeit aber derzeit weniger Unterstützung. Diese Gerechtigkeitslücke will die Europäische Kommission mit ihrem neuen Vorschlag zur besseren Koordinierung der Sozialsysteme schließen. Zugleich will sie Missbrauch schwieriger machen.  

"Ein soziales Europa heißt: Niemand soll um seine Rechte umfallen, die er durch ehrliche Arbeit und durch seine Sozialbeiträge erworben hat – egal ob er Inländer ist oder Ausländer. Zugleich darf aber natürlich auch niemand die Sozialsysteme ausnutzen", so Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich. "Eine künstliche Neiddebatte, bei der heimische und ausländische Arbeitnehmer bewusst gegeneinander ausgespielt werden, bringt weder Österreich noch Europa etwas. Sie macht Europa auch nicht sozialer". 

Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales haben Ausländer 2015 insgesamt 4,5 Mrd. Euro an Sozialversicherungsbeiträgen in Österreich gezahlt - und erhielten im Gegenzug 2,1 Mrd. Euro an Pensionen, Kranken- und Arbeitslosengeld. Die neuen Vorschläge der EU-Kommission würden demgegenüber Mehrkosten von rund 17 Mio Euro verursachen. 

Die anderswo kolportierten fiktiven Zahlen von Zusatzkosten bis zu 230 Millionen Euro für Österreich erweisen sich bei genauerem Hinsehen als wenig fundiert, da wichtige Verbesserungen außer Acht gelassen wurden. Den Kosten wurden offenbar auch nicht die künftigen Ersparnisse gegenübergestellt – zum Beispiel bei Österreichern, die in der Schweiz oder in Deutschland arbeiten: Sie bekämen nämlich die – höheren – Hilfen aus deutschen und schweizerischen Sozialkassen.  "Wie so oft ignorieren hier offenbar Politiker im Osten die Situation in Westösterreich", so Wojahn. "Die Aufgabe der Europäischen Kommission ist es aber, die Interessen aller Europäer – und damit auch aller Österreicher – im Blick zu behalten." 

Künftig soll eine Sozialleistung dort bezogen werden, wo in das entsprechende soziale Vorsorgesystem eingezahlt wurde: so das Prinzip, das die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag, die Koordinierung der europäischen Sozialsysteme zu aktualisieren, verfolgt. Beispiel: Nach zwölfmonatiger Beschäftigung und Einzahlung in das Arbeitslosenversicherungssystem wäre künftig jene Arbeitslosenversicherung für etwaige Zahlungen zuständig, in die eingezahlt wurde. So wird ein Ungar, der in Sopron wohnt und im Burgenland arbeitet und Sozialbeiträge zahlt, seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Österreich geltend machen müssen. Ein Tiroler, der in Bayern arbeitet, bekäme dann deutsche Sozialleistungen. 

Zugleich soll sich freilich niemand in das österreichische Sozialsystem einschmuggeln können. Nur einen Tag in Österreich arbeiten, doch dafür gleich Arbeitslosengeld kassieren: Dem will die EU einen Riegel vorschieben. In Zukunft müssten Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten mindestens drei Monate lang im Inland arbeiten, um überhaupt in Österreich Ansprüche zu erwerben, so der Vorschlag für fairere Sozialsysteme in der EU, den die Europäische Kommission vorgelegt hat. Außerdem sollen die staatlichen Behörden besser kontrollieren, um Missbrauch zu verhindern.

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