19. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die 19. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Donnerstag, pünktlich um 9 Uhr begonnen.

Die erste Anfrage richtete GR Dominik Nepp (FPÖ) an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) betreffend Weltkulturerbe des historischen Stadtzentrums von Wien. Nepp warf Häupl vor, „keinen Wert mehr auf das Weltkulturerbe“ zu legen. Häupl widersprach diesem Vorwurf und sagte, er halte den Status nach wie vor „für eine gute Sache“ und er werde sich „außerordentlich um dessen Erhalt bemühen“. Allerdings gebe es vor dem Hintergrund neuer wirtschaftlicher Herausforderungen auch Diskussionsbedarf. Die Stadt Wien sei verpflichtet, ein Gleichgewicht herzustellen zwischen dem Erhalt des Weltkulturerbes und wirtschaftliche Interessen. Kritik seitens des UNESCO-Welterbekomitees sei laut Häupl aufgegriffen worden. So habe sich die Stadt dazu entschlossen, die Höhe geplanter Neubauten zu reduzieren.

Die zweite Anfrage stellte GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) an Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) betreffend Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Trinkwasserversorgung für die Bundeshauptstadt. Sima nannte als wesentliche Voraussetzung eine schonende Waldbewirtschaftung. Diese werde unter anderem erreicht durch ein generelles „Kahlschlagsverbot“ in Quellenschutzwäldern, eine stete „Verjüngung des Waldes“ sowie ein Verbot von chemischen Insektiziden, Fungiziden und Herbiziden. Überdies schütze die Stadt den für die Trinkwasserqualität wichtigen Waldboden durch das Ausweisen von für WaldbesucherInnen zugänglichen Routen.

Die dritte Anfrage stellte GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) an Bürgermeister Häupl bezüglich eines Berichts über Optionen zur künftigen Organisation des Krankenanstaltenverbundes (KAV). Konkret wollte Gara wissen, wann dieser Bericht dem Gemeinderat vorgelegt werden würde. Häupl sagte, der Bericht müsse zunächst von allen zuständigen Dienststellen im Magistrat beurteilt werden. Anschließend müsse zwischen den Stadtregierungsparteien Einvernehmen bezüglich der Inhalte erreicht werden. Erst dann werde der Bericht dem Gemeinderat präsentiert.

Die vierte Anfrage richtete GRin Ingrid Korosec (ÖVP) an Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) zum Thema „Lösung zum Problem der Gangbetten nach über zehn Jahren“. Wehsely wies darauf hin, dass die Statuten des KAV eine Bettenauslastung von 85 Prozent vorsähen. Die übrigen 15 Prozent würden für Notfälle freigehalten. Allerdings sei es insbesondere bei akuten Epidemien wie zum Beispiel der Grippewelle nicht möglich, für alle PatientInnen sofort ein Bett zur Verfügung zu stellen. Diese Problematik könne laut Wehsely auch in den kommenden Jahren nicht so einfach behoben werden.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) stellte die fünfte Anfrage an Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) betreffend die Eigentumsfrage des Volkshochschulfestsaals in der Längenfeldgasse 13-15. Dort habe nach Medienberichten im vergangenen Jahr eine Veranstaltung „radikaler Fans der kurdischen Terrorgruppe PKK“ stattgefunden. Laut Frauenberger ist die Stadt Wien Eigentümerin des Grundstücks und damit auch für die Vergabe der Räumlichkeiten verantwortlich. Sie wies darauf hin, dass das gegenständliche Event geprüft worden sei und „keinerlei Verstöße gegen die Rechtsordnung festgestellt“ worden wären.
(Forts.) sep/fis

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