Sofortige Exekution statt nur Kontrolle

Bauinnung fordert die Nutzung bestehender Regelungen

Eisenstadt (OTS) - Das seit 1. Jänner 2017 in Kraft getretene Lohn-und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) ermöglicht ein noch wirksameres Gegensteuern gegen den Missbrauch in der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung. Zusätzlich fordert die Wirtschaftskammer Burgenland die verstärkte Nutzung bereits bestehender gesetzlicher Regelungen und Möglichkeiten.

Mit Hilfe des neuen Binnenmarkt-Informationssystems ist es seit 1. Jänner 2017 möglich, Verwaltungsstrafen auch im Ausland zu verfolgen. Die Landesinnung Bau Burgenland fordert daher sowohl die Politik, als auch Behörden auf, diese verbesserte grenzüberschreitende Kommunikationsmöglichkeiten zwischen internationalen, nationalen und regionalen Behörden verstärkt, vor allem im Bereich des Missbrauchs grenzüberschreitender Dienstleistungen, einzusetzen.

Weiters solle auch von bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen Gebrauch gemacht werden. „Bei begründetem Verdacht auf eine Verwaltungsübertretung nach dem Gesetz ist es der Verwaltungsbehörde zurzeit schon möglich einen vorläufigen Zahlungsstopp des Auftraggebers gegenüber dem ausländischen Auftragnehmer zu verhängen. Leider wird dies bis dato zu wenig in Anspruch genommen“, kritisiert DI (FH) Gerhard Köppel, Landesinnungsmeister Bau Burgenland.

Unter dem Begriff „SOKO Bau“ stockt die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse zukünftig ihr Personal auf, um bei Schwerpunktaktionen (z.B. bei grenznahen Kontrollen mit Hilfe der aktuell bereitgestellten Ressourcen, etc.) vermehrt entsendete Betriebe zu kontrollieren.

„Die Bauwirtschaft geht hier mit gutem Beispiel voran, jedoch sind wir der Ansicht, dass die sofortige Exekution bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen wirksamer wäre“, so Köppel. „Wir stellen uns hier eine ähnliche Vorgehensweise wie bei Vergehen im Straßenverkehr vor.“

Entsandte Arbeitnehmer unterliegen grundsätzlich den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Entsendestaates, was einen automatischen Preisvorteil von ca. 10 Prozent mit sich bringt. Auch hier fordert die burgenländische Bauwirtschaft eine Anpassung. „Im Sinne gleicher Rahmenbedingungen für heimische und ausländische Betriebe würden wir es begrüßen, wenn entsendete ausländische Mitarbeiter während ihrer Tätigkeit, in Österreich und nicht in ihrem Entsendestaat sozialversichert wären“, fordert der Landesinnungsmeister.

Auch die derzeit bereits gesetzlich vorgesehene Prüfung der gewerberechtlichen Befähigung des ausländischen Gewerbetreibenden im Zuge des Eintrags im Dienstleistungsregister ist den Vertretern der heimischen Unternehmen ein großes Anliegen.

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