TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 26. Jänner 2017 von Michael Sprenger "Koalition als Wille und Vorstellung"

Innsbruck (OTS) - Die Regierung quält sich weiter. Die Abstände zwischen Neuanfang und Krise werden kürzer. Wann immer das Quälen sein Ende finden wird – nach Neuwahlen wird es eine neue Regierung geben. Wenn auch nicht zwangsläufig mit der FPÖ.

Das Drehbuch will es so. Wenn heute Kanzler Christian Kern dem neuen Bundespräsidenten die (formale) Demission der rotschwarzen Regierung anbietet, wird dies den Usancen entsprechend Alexander Van der Bellen nicht annehmen. Das Staatsoberhaupt wird die Regierung wie üblich bitten, ihre Arbeit fortzusetzen.
Die Regierungsmitglieder werden dem Bundespräsidenten brav die Hand schütteln, ein Gruppenfoto wird es noch geben. Dabei wissen alle, wenn sie für die Fotografen posieren, dass der Fortbestand der Koalition einmal mehr auf Messers Schneide steht. Alle, nein, zumindest der Großteil der Regierung weiß, dass frei nach Arthur Schopenhauer, der Wille vorhanden ist, weiterzuarbeiten. Doch bei der Vorstellung, wie es weitergehen kann, gehen die Ansichten auseinander.
Also werden sich nach dem Besuch in der Hofburg die Chefverhandler von SPÖ und ÖVP in das Kanzleramt zurückziehen, um wieder einmal einen Neuanfang zu versuchen. Ausgang offen.
Dieser Ausgang könnte auch den Weg zu raschen Neuwahlen weisen. Dies wollen zumindest Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verhindern. Aus unterschiedlichen Überlegungen. Mitterlehner muss damit rechnen, dass er bei Neuwahlen von Außenminister Sebastian Kurz abgelöst werden könnte. Kern weiß, dass er für ein Scheitern noch eine gute Erzählung benötigt. Wenn ihm die ÖVP weiterhin alle seine Vorhaben abwürgt, könnte er sie bekommen.
Die FPÖ hingegen sitzt derweil erste Reihe fußfrei und wartet – auf eine baldige Regierungsbeteiligung! Doch das ist eben nicht so sicher wie das Amen im Gebet. Trotz Rot-Blau im Burgenland und einzelnen Stimmen aus dem roten Lager wird Kern keine Koalition mit der FPÖ eingehen. Also muss Heinz-Christian Strache auf Blau-Schwarz hoffen. Kurz mag dafür offen sein, doch will er unter Strache den Vizekanzler machen? So oder so – diese Überlegungen passen in Kerns Plan B. Denn er denkt über eine Dreierkoalition mit Grünen und NEOS nach. Dies ist keinesfalls utopisch. Dann nicht, wenn die NEOS (mit Irmgard Griss) Bürgerlichen eine neue Heimat anbieten, die mit einem Rechtsruck der ÖVP nicht könnten. Kern wird derweil weiter eine moderate Tonlage anstimmen, um frühere SPÖ-Wähler zurückzugewinnen. Die Grünen müssen ihren Stimmenanteil halten. Und wenn Kerns Plan nicht aufgeht, wartet auf ihn die neue Rolle des Oppositionschefs. Das Drehbuch will es so.

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