NEOS: EU-weites System statt Maut-Fleckerlteppich

Michael Bernhard: „Ein Abgabe, die letztlich nur nicht-deutsche Fahrzeughalter mehr belasten soll, untergräbt den europäischen Gedanken“

Wien (OTS) - Die deutsche Bundesregierung hat heute die umstrittene Pkw-Maut auf den Weg gebracht. „Damit wurde eine Abgabe beschlossen, die letztlich nur nicht-deutsche Fahrzeughalter mehr belasten soll. Das untergräbt den europäischen Gedanken und ist inakzeptabel,“ zeigt sich NEOS-Verkehrssprecher Michael Bernhard verärgert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass österreichische Bürger_innen mehr belastet werden sollen als jene aus Deutschland. „Wenn Ausländer nun tatsächlich mit über 500 Millionen Euro belastet werden und Inländer nicht, so ist das unfair und hat mit nachhaltiger Politik nichts mehr zu tun,“ so Bernhard weiter.

Eines zeige das Beispiel Deutschland jedenfalls sehr deutlich: „Jedes europäische Land kocht in Sachen PKW-Maut sein eigenes Süppchen. Gerade beim Verkehr muss aber eine gemeinsame EU-weite Regelung unser Ziel sein. Eine Fleckerlteppich-Lösung, wie wir sie gerade sehen, ist alles andere als wünschenswert. Die Kommission hat bereits einen Vorschlag angekündigt - angesichts der Diskussionen rund um die Pläne in Deutschland wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, sie auf den Tisch zu legen und offen darüber zu diskutieren", zeigt sich Bernhard abschließend zuversichtlich.

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