NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Rechnungshof gibt vernichtendes Urteil über Wiener U-Bahnausbau ab

Beate Meinl-Reisinger: „Die Steuerzahler finanzieren, die Stadtregierung feiert! Insgesamt wurden über 5 Mio. Euro für drei Feste zur Eröffnung neuer U-Bahn-Stationen aufgewendet!“

Wien (OTS) - „Dieses schamlose Verprassen von Steuergeld muss ein Ende haben. Es ist eine Frechheit gegenüber den Wiener Bürgerinnen und Bürgern, dass sich die rot-grüne Stadtregierung Eröffnungsfeiern für U-Bahnstationen mit jenem Geld finanziert, das für den Ausbau der U-Bahn vorgesehen ist“, reagiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf den heute veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs. „Bis zu über 2 Millionen Euro für ein U-Bahnstation-Eröffnungsfest sind ein Wahnsinn! Hier hat die SPÖ Wien wieder einmal gezeigt, dass sie das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger ohne Bedenken für die Selbstbeweihräucherung einzelner Stadträtinnen ausgibt. Angesichts des Rekordschuldenstands der Stadt Wien ist dieses Vorgehen eine Frechheit. Auffällig ist auch, dass die höchsten Ausgaben für ein Eröffnungsfest einer U-Bahnstation - nämlich über 2 Millionen Euro - im direkten Vorfeld der Wiener Gemeinderatswahl 2010 getätigt wurden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Auch den Fakt, dass die Stadt die Gelder für den U-Bahnausbau teilweise in den Bau des Verkehrsmuseums gesteckt hat, kritisiert der Rechnungshof im vorliegenden Bericht. „Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld sieht anders aus. Die Stadtregierung hat sich jetzt eine peinliche Rückförderung des Geldes durch das Finanzministerium eingebrockt, wie schon im Bericht angekündigt wird“, kommentiert Meinl-Reisinger.

Als dritten fragwürdigen Punkt führt die NEOS-Klubobfrau die RH-Kritik an dem Baukostenzuschuss an, den die Wiener Linien von den geplanten Mietern von Geschäftslokalen in neuen U-Bahnstationen verlangen. Und das scheinbar ohne Wissen der Stadt oder des Bundes. „Die Stadt Wien trifft nicht nur die falschen Entscheidungen bei ihrer Standortpolitik, sondern probiert auch noch bei schon finanzierten Geschäftslokalen von den Unternehmerinnen und Unternehmern Geld rauszupressen. Dass die Stadt Wien mit den Wiener Linien zudem hier so intransparent arbeitet ist absolut inakzeptabel“, schließt die Klubobfrau.

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