FPÖ-Kappel: Bundesregierung soll Breitbandmilliarde endlich auszahlen

Zukunftsfähige digitale Infrastruktur unerlässlich für Wirtschaftsstandort Österreich

Wien (OTS) - „Flächendeckende digitale Infrastruktur und die Digitalisierung der Wirtschaft sind wesentliche Parameter für den Standort Österreich und eine zukunftweisende Ausrichtung von Unternehmen, insbesondere von KMU“, sagt die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel heute anlässlich der Debatte über den Bericht über die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft, an dem sie als Schattenberichterstatterin mitarbeitet. Den aktuellen Vorstoß von Finanzminister Hans Jörg Schelling, den Internetbreitbandausbau in Österreich voranzutreiben, begrüßt Kappel, wenngleich sie an der Umsetzungsrelevanz dieser Aussage zweifelt. „Die Erkenntnis von Finanzminister Schelling, das 100 Millionen Euro jährlich zu wenig für eine wettbewerbsfähige Digitalisierung sind, ist völlig richtig“, so Kappel, „ich fordere die österreichische Bundesregierung deshalb auf, die Breitbandmilliarde endlich auszuzahlen und sich zusätzlich um europäische Fördermittel für die Digitalisierung zu bemühen“.

„Schon die vom Vorgänger Schellings initiierte Breitbandmilliarde brachte keinen nennenswerten Fortschritt. Zum einen wurde sie jahrelang politisch blockiert und nun laufen gerade einmal bei der Hälfte dieser Milliarde Fördervergaben an. Bei der anderen Hälfte ist unklar, wann sie investiert wird. Man darf sich daher nicht wundern, dass Österreich beispielsweise bei den Glasfaserverbindungen mit einem Anteil von 1,6 Prozent deutlich unter dem OECD-Schnitt von 19,5 Prozent liegt. Bei den Investitionen in eine flächendeckende Internetversorgung ist Österreich unter 21 Industriestaaten das Schlusslicht. Ebenso ist die fehlende Akquirierung von Fördermitteln aus diversen EU-Fonds bezüglich des Breitbandausbaus unverständlich“, kritisiert Kappel.

„Regionen wie Skandinavien zählen mittlerweile zu den Vorreitern der Wirtschaftsmodernisierung, insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Österreichs Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität sinkt hingegen kontinuierlich, auch weil Klein-und Mittelbetriebe nicht bei der Nutzung digitaler Lösungen gefördert und unterstützt werden. Den heimischen Betrieben müssen verstärkt die Vorteile digitaler Lösungen nähergebracht werden. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist wesentlich für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und den Übergang auf Industrie 4.0“, so Kappel.

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