VP-Benger: Integration ist Verpflichtung, kein Zeitvertreib

Sicherheitsgefühl im Land stärken, Voraussetzung ist gelebte Integration von Asylberechtigten.Integrationsvereinbarung sorgt für Verpflichtung

Klagenfurt (OTS) - „Eine Maßnahme, um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wieder zu stärken, ist die gelebte Integration aller Asylberechtigten, die sich in unserem Land aufhalten. Für sie gilt ausnahmslos: Integration ist eine Verpflichtung, kein Zeitvertreib“, hält heute Kärntens VP-Chef Christian Benger fest. Daher wurde auf Initiative Bengers dem vorliegenden Integrationsleitbild des Landes auch eine Integrationsvereinbarung beigefügt.

„In der gestrigen Regierungssitzung haben wir das Integrationsleitbild an den Landtag weitergeleitet. Dort sollte aus meiner Sicht die Integrationsvereinbarung hinzugefügt werden. Mit ihr werden Asylwerber per Unterschrift verpflichtet, Integration zu leben, unsere Werte, Gesetze und unsere Kultur zu verinnerlichen. Die Vereinbarung enthält bei Nichteinhaltung auch Konsequenzen“, betont Benger. Schon im Vorjahr hat die Kärntner Volkspartei eine Integrationsvereinbarung vorgelegt. Auch andere Bundesländer und der Bund selbst sehen Integrationsvereinbarungen mit Asylwerbern vor.

„Wir müssen mit den Asylberechtigten, die sich im Land befinden, umgehen. Wer eine Berechtigung auf Asyl erhält, bekommt aber keinen Garantieschein und keine Vollkaskoversicherung. Unser Staat ist aufgebaut auf dem Leistungsprinzip. Das müssen wir Asylberechtigten klar machen“, so Benger weiter. Daher seien die Asylwerber auch in die Pflicht zu nehmen. Die Integration müsse für alle erlebbar sein. „In unserem Staat gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und es muss Konsequenzen geben, wenn sich jemand nicht an diese Verpflichtungen hält, von der Kürzung von Sozialleistungen bis hin zur Abschiebung“, so Benger.

Das Integrationsleitbild des Landes sei laut Benger auch mit Integrationsminister Kurz abgestimmt. „Im November 2016 haben alle Landeshauptleute bei der Integrationskonferenz in Kärnten ein Positionspapier mit Minister Kurz unterschrieben, das eine einheitliche Vorgangsweise mit dem Bund sichert.

INTEGRATIONSVEREINBARUNG IM DETAIL
Die Integrationsvereinbarung im Detail: Sie umfasst eineinhalb Seiten und beschreibt die Regeln der Demokratie ebenso wie die des familiären Zusammenlebens in Österreich, vor allem auf das in Österreich existierende Gewaltverbot. Außerdem ist in dem Papier der Vorrang staatlicher Gesetze vor den Regeln der Religion erklärt und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. „Wer Asylstatus bekommt, von dem dürfen wir auch etwas erwarten, wie den Spracherwerb, die Aneignung von Kenntnissen über die Grundwerte unserer Gesellschaft und die Bereitschaft zur Arbeit“, so Benger im Klartext.
Die Integrationsvereinbarung soll bei den Bezirkshauptmannschaften in Deutsch und den Sprachen der Flüchtlinge aufliegen und soll bei der Antragstellung auf Mindestsicherung unterschrieben werden. “Wer schon anerkannt ist, müsse laut Benger die Vereinbarung nachträglich unterschreiben.
Auch Gemeinden können diese Integrationsvereinbarung beschließen. „Wir wollen unsere Heimat sichern und ein friedliches Zusammenleben. Dafür bedarf es klarer Regeln“, betont Benger. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Volkspartei
Presseabteilung
+43 (0)463 5862
landespartei@oevpkaernten.at
www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKV0001