Blümel: Arbeitsauftrag an Rot-Grün: Endlich Mut. Endlich Veränderung. Endlich Wien!

Zahlreichen Baustellen müssen endlich angegangen werden – Arbeitsaufträge für Czernohorszky und Frauenberger

Wien (OTS) - „‚Dieses Ergebnis ist kein Auftrag, so weiter zu machen, wie bisher‘ – ein schlauer Satz von Bürgermeister Häupl von vor über einem Jahr. Allerdings hat niemand daran gedacht, dass man es noch schlechter machen kann, als bisher“, erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, im Rahmen einer Pressekonferenz. Schließlich agiere die rot-grüne Stadtregierung bereits wie die Bundesregierung und richte sich über die Medien gegenseitig aus, dass sie endlich arbeiten sollte. „Wir sind mit einem Wunsch an Rot-Grün ins Jahr 2017 gestartet: Endlich Mut. Endlich Wien! Aber sowohl Mut als auch Wien spielen leider bei Rot-Grün keine Rolle. Ganz offensichtlich will auch kaum jemand mehr ins Team Häupl eintreten, denn die medial kolportierte Absageliste ist lange und damit hat sich eines gezeigt: Der Bürgermeister hat es nicht mehr in der Hand“, so Blümel. „Wir hatten gehofft, er nimmt sich ein Beispiel an Erwin Pröll, der im Interesse seines Landes die Nachfolge klar geregelt hat. Und Klarheit wäre notwendig, denn die Baustellen in Wien werden immer größer und teurer“, so Blümel, der dazu u.a. das unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum sowie die rot-grünen Belastungen und Überregulierungen, die ausufernde Mindestsicherung oder die Baustellen im Gesundheitsbereich nennt und die künftigen Stadträte Czernohrszky und Frauenberger mit zahlreichen Arbeitsaufträgen versorgt. 

Zwtl.: Arbeitsaufträge an  Czernohorszky 

Czernohorszky eile jedenfalls ein pragmatischer Ruf voraus, auch wenn die ersten Aussagen des künftigen Stadtrates „besorgniserregend linksideologisch“ gewesen seien, so Blümel. Dennoch werde man ihm einen Vertrauensvorschuss geben und morgen für ihn stimmen. „Wir wollen ihm einen Chance geben, ihn an seinen Taten messen und mithelfen, in seinem Arbeitsbereich für Verbesserungen zu sorgen“, so Blümel. Czernohorszky habe jedenfalls eine lange To-Do-Liste abzuarbeiten, die ihm seine Vorgängerin Frauenberger hinterlassen habe: Gerade im Kindergartenbereich müsse nun tatsächlich etwas weitergehen und die Forderungen nach Eignungsprüfung für Kindergartenbetreiber sowie eine Aufstockung der Kontrolleure in der MA 10 zur Fördermittelkontrolle und in der MA 11 zur Qualitätskontrolle umgesetzt werden. Weiters brauche es gerade für den Integrationsbereich die flächendeckenden Einführung von verpflichtenden Vorschulklassen für Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen. „Deutschkenntnisse vor Regelunterricht müssen hier das Ziel sein“, so Blümel.  

Beim Gymnasium brauche es von Seiten der Stadtregierung ein klares Bekenntnis für einen weiteren Ausbau in der Langform. Das letzte öffentliche Gymnasium inklusive AHS-Unterstufe wurde vor 15 Jahren in Wien eröffnet. „Das Gleiche für alle ist aber nicht das Beste für jeden, wie auch viele SPÖ-Politiker wissen und deshalb ihre Kinder in Gymnasien oder Privatschulen untergebracht haben. Die Gretchenfrage für den künftigen Stadtrat wird also sein, wo er selbst seine Kinder untergebracht hat – angeblich ebenfalls in einer AHS-Unterstufe. Das werde ich ihn jedenfalls morgen im Gemeinderat fragen“, so Blümel. Weiters fordere die ÖVP Wien beim Ausbau von ganztägigen Schulen die unbedingte Erhaltung der Wahlfreiheit für Eltern bezüglich der Kinderbetreuung am Nachmittag sowie eine Novellierung des Wiener Schulgesetzes dahingehend, dass die Entscheidung über die Art der ganztägigen Schulform dem jeweiligen Schulkollegium obliege.  

Darüber hinaus müsse der künftige Bildungsstadtrat dafür sorgen, dass Leistungsanreize im Bildungsbereich erhalten bleiben und wieder verstärkt Einzug bekommen. „Wir wollen nicht den Weg Richtung Mittelmaß beschreiten, sondern den Weg ins Spitzenfeld. Leistung muss wieder zu etwas werden, was man erbringt, und nicht etwas sein, was man bekommt“, so Blümel. Als weiteren Arbeitsauftrag für Czernohorszky nennt Blümel die Notwendigkeit einer Pensionsreform inklusive Abschaffung des „Systems“ Frühpensionierungen in Wien. „Das ‚kleine‘ Wien mit 70.000 Bediensteten pensioniert im Verhältnis zum Bund mit seinen rund 130.000 Bediensteten gleich oft, was sich auf die vielen Frühpensionierungen zurückführen lässt“, so Blümel. 

Zwtl.: Arbeitsaufträge an Frauenberger 

„Während wir Czernohorszky an seinen Taten messen werden, konnten wir leider Sandra Frauenberger bereits an ihren Taten messen und werden sie deshalb nicht wählen. Denn man fragt sich schon, was war ihre Leistung?“, so Blümel. Es sei mehr als fraglich, wie sie mit ihrer absoluten Realitätsverweigerung – etwa in Bezug auf islamische Kindergärten – das desaströse Erbe von Sonja Wehsely aufarbeiten solle. Man habe jedenfalls auch für sie umfassende Arbeitsaufträge, die es abzuarbeiten gelte, so Blümel. Gerade bei der Mindestsicherung bestehe akuter Handlungsbedarf. Der Rechnungshof habe alle Warnungen und Befürchtungen von Seiten der ÖVP Wien bestätigt und schonungslos aufgedeckt. „Mit 1,6 Milliarden Euro Ausgaben für die Mindestsicherung 2020 steuert Wien völlig ungebremst auf ein Desaster zu. Rot-Grün ruiniert den Sozialstaat, der eigentlich für alle da ist, die wollen, aber nicht können. Rot-Grün unterstützt aber jene, die können, aber nicht wollen. Unsere Forderungen diesbezüglich liegen am Tisch und müssen umgehend umgesetzt werden“, so Blümel.  

Auch im Gesundheitsbereich handle es sich um Versäumnisse der letzten zehn Jahre, die nun dringend aufgeholt werden müssen: Dazu gehöre die Aufstockung der Kassenärzte um 300 Stellen, die Stärkung des Wahlarztsystems inkl. vollständiger Refundierung der Kassentarife, die nachhaltige Umsetzung der zentralen Notaufnahmen, mehr Tempo beim Ausbau der Primärversorgungszentren, Kostenklarheit und Wahrheit beim Krankenhaus Nord inklusive einem Untersuchungsausschuss, der die Causa aufarbeitet, ein professionelles und vorausschauendes Betten-Belagsmanagement in den Spitälern, höchste Priorität für den Ausbau der Geräte für Strahlentherapien sowie eine Neuaufstellung beim KAV. Hinsichtlich eines Untersuchungsausschusses zum Krankenhaus Nord sei Frauenberger aufgefordert, diesem auch zuzustimmen, um alle Ungereimtheiten aus dem Weg zu räumen. „Andernfalls macht sie sich ebenfalls mitverantwortlich“, so Blümel. Jedenfalls wünschenswert wäre es, wenn sich die künftige Gesundheitsstadträtin nicht über Monate hinweg darauf konzentriert, wie sie einen Job bei einer Zulieferfirma bekommen kann, sondern die zahlreichen Baustellen in ihrem Ressort bearbeitet.  

„Es braucht Endlich Mut. Endlich Veränderung. Für Wien! Wir haben die Ideen und Vorschläge dazu. Wir hoffen, die Stadtregierung nutzt sie“, so Blümel abschließend. 

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