FPÖ-Obermayr: CETA-Abstimmung im Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament (INTA)

INTA-Ausschuss empfiehlt Europäischem Parlament Zustimmung zu CETA

Wien (OTS) - „Wie zu erwarten war, haben die Mitglieder des INTA-Ausschusses per Abstimmung dem Europäischen Parlament empfohlen für CETA zu stimmen", sagte heute MEP Mag. Franz Obermayr. "Leider", fügt MEP Mag. Franz Obermayr hinzu, "wurden die Abänderungsanträge abgelehnt, die – vor dem Hintergrund noch einiger offener Fragen und einer sich verändernden geopolitischen Situation mit der neuen Trump-Administration in den USA - eine Verschiebung des Zustimmungsverfahrens zum Inhalt hatten." „Für mich ist die Empfehlung an das Europäische Parlament überhaupt nicht nachvollziehbar, der Ausschuss hat eine Chance verpasst, ein klares Zeichen gegen diesen Handelsvertrag - mit all seinen Fallstricken -zu setzen“, so Obermayr weiter.

Vor dem Hintergrund einer Aushöhlung des Vorsorgeprinzips, der Einführung von Sonderkonditionen für internationale Konzerne in Form der Einführung von Schiedsgerichten oder der Absenkung des Schutzes unserer geografischen Herkunftsbezeichnungen und einiger anderer Punkte mehr, sei das Abkommen einfach nicht akzeptabel, so Obermayr. „Deshalb werde ich am 15. Februar, dem voraussichtlichen Tag der Abstimmung über CETA im EU-Parlament, selbstverständlich mit ‚Nein’ stimmen und das eben in Österreich gestartete Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA weiterhin unterstützen“, so der freiheitliche Mandatar.

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