AK-Kritik an Plänen zur Mindestsicherung: Nicht Leistung senken, sondern Löhne erhöhen!

Linz (OTS) - Heftige Kritik übt die Arbeiterkammer Oberösterreich am geplanten Kahlschlag bei der Mindestsicherung: Zu behaupten, man müsse die Mindestsicherung kürzen, nur damit der Abstand zu einem Erwerbseinkommen größer werde, sei zynisch und heuchlerisch, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Mit der von ÖVP und FPÖ geplanten Deckelung der Leistung für Familien mit 1500 Euro stehe eine neuerliche massive Verschlechterung ins Haus, die vor allem zu Lasten der Kinder gehe. „Natürlich muss es einen entsprechenden Abstand zum Erwerbseinkommen geben, deshalb fordern wir ja einen Mindestlohn von 1700 Euro brutto pro Monat“, sagt Kalliauer.

ÖVP und FPÖ planen den nächsten Kahlschlag im Bereich der Mindestsicherung. Die Mindeststandards im Rahmen der Mindestsicherung für Familien sollen künftig nur mehr maximal 1500 Euro ausmachen. Das heißt, eine Alleinerzieherin mit drei Kindern ohne weitere Einkünfte bekommt künftig um rund 700 Euro im Jahr weniger an Mindestsicherung. Bei einer vierköpfigen Familie mit zwei Kindern wären es sogar rund 2700 Euro im Jahr weniger. Solche Beträge sind für bereits armutsbetroffene Familien kaum zu verkraften und führen zu sozialer Ausgrenzung. Die Leidtragenden sind die Kinder, für sie wird ein sozialer Aufstieg immer schwerer.

Bei der Mindestsicherung noch weiter zu kürzen, ist mehr als zynisch:
Der Maximalbetrag für einen Alleinstehenden liegt mit rund 921 Euro monatlich (zwölfmal pro Jahr) deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle in der Höhe von 1163 Euro. Im Schnitt erhalten die Betroffenen jedoch nur rund 480 Euro pro Monat.

Angesichts von 470.000 Arbeitslosen ist es für die Betroffenen schwierig, einen Job zu finden. Gerade Menschen, die auf eine Mindestsicherung angewiesen sind, sind meist gering qualifiziert oder haben gesundheitliche Einschränkungen. „Diese Menschen und ihre Kinder noch mit Leistungskürzungen zu bestrafen, ist mehr als kontraproduktiv und erhöht die Armut in Oberösterreich“, stellt Kalliauer fest.

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