„Jetzt entscheidest Du!“: 31 BürgerInnen-Anträge am Donnerstag im NÖ Landtag

NiederösterreicherInnen wollen keine umweltbelastende Salzstreuung, Hilfe bei Hass im Netz und die arbeitsrechtliche Absicherung für Einsatzkräfte

Vielerorts sind die Menschen verärgert über den gedankenlosen, übermäßigen Einsatz von Streusalz. Verständlich, denn mittlerweile gibt es ökologisch verträglichere Alternativen, die weitaus geringere Salzmengen oder keine Salze enthalten, aber ebenfalls zum Auftauen und Freimachen der Straßenbeläge geeignet sind und somit für sichere Straßen sorgen. Das Land könnte mit gutem Beispiel vorangehen und auf die Alternativen umsteigen
Helga Krismer
Hasspostings in sozialen Netzwerken nehmen überhand. Egal gegen wen sich die Hetze richtet, ob gegen Angehörige bestimmter Volksgruppen, gegen religiöse Gruppen, gegen ein Geschlecht oder gegen einzelne Personen. Die Verbreitung findet rasant und oftmals unreflektiert statt. Es besteht dabei kaum eine Möglichkeit dies zu stoppen oder sich zur Wehr zu setzen. Nicht selten werden Tatbestände wie ,Üble Nachrede‘, ,Ehrenbeleidigung‘ oder ,Verhetzung‘ erfüllt. Fakeprofile erschweren es einem sich vor Gericht zu wehren. Facebook selbst reagiert gar nicht oder spät auf die Aufforderung, ein diffamierendes Posting zu löschen. Daher muss sich die Politik jetzt ganz klar einmischen und Hilfe anbieten
Helga Krismer
Freiwillige HelferInnen riskieren nicht selten Leben oder Gesundheit. Manchmal auch ihren sicheren Arbeitsplatz, wenn sie während der Dienstzeit an einem Einsatz teilnehmen. Es braucht daher arbeitsrechtliche Regelungen, wie Kündigungsschutz für freiwillige Einsatzkräfte, Entgeltfortzahlung durch ArbeitgeberInnen sowie Entschädigung der ArbeitgeberInnen durch die öffentliche Hand. Damit werden ArbeitsgeberInnen motiviert, aber nicht gezwungen, Freiwillige dienstfrei zu stellen. In Folge können Mitglieder diverser Freiwilligenorganisationen ehrenamtliche Hilfe dort leisten, wo sie gebraucht wird, ohne Risiko des Arbeitsplatzverlustes. Das fänden die NiederösterreicherInnen gut
Helga Krismer

St. Pölten (OTS) - Seit 8. März haben Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen die Möglichkeit, via Online-Voting auf www.noe.gruene.at/meinlandtag ihr Thema in den NÖ Landtag zu wählen. Von 5 Vorschlägen schaffen es monatlich 3 Themen (und zwar jene, mit den meisten Klicks) in den NÖ Landtag. Initiiert haben dieses interaktive Mitspracherecht die Grünen im NÖ Landtag – allen voran Klubobfrau Helga Krismer.

Runde 10 dieser Demokratieoffensive „Jetzt entscheidest Du“ endete am Dienstag mit „Keine umweltbelastende Salzstreuung in NÖ“ mit 31 Prozent und 4.020 Klicks auf Platz 1.

Vielerorts sind die Menschen verärgert über den gedankenlosen, übermäßigen Einsatz von Streusalz. Verständlich, denn mittlerweile gibt es ökologisch verträglichere Alternativen, die weitaus geringere Salzmengen oder keine Salze enthalten, aber ebenfalls zum Auftauen und Freimachen der Straßenbeläge geeignet sind und somit für sichere Straßen sorgen. Das Land könnte mit gutem Beispiel vorangehen und auf die Alternativen umsteigen“, erläutert Helga Krismer Thema Nummer 1.

Auf Platz 2 landete Helga Krismers Vorschlag, eine Social Media Ombudsstelle in Niederösterreich einzurichten -  als Service des Landes Niederösterreich für UserInnen von Facebook & Co.: „Hasspostings in sozialen Netzwerken nehmen überhand. Egal gegen wen sich die Hetze richtet, ob gegen Angehörige bestimmter Volksgruppen, gegen religiöse Gruppen, gegen ein Geschlecht oder gegen einzelne Personen. Die Verbreitung findet rasant und oftmals unreflektiert statt. Es besteht dabei kaum eine Möglichkeit dies zu stoppen oder sich zur Wehr zu setzen. Nicht selten werden Tatbestände wie ,Üble Nachrede‘, ,Ehrenbeleidigung‘ oder ,Verhetzung‘ erfüllt. Fakeprofile erschweren es einem sich vor Gericht zu wehren. Facebook selbst reagiert gar nicht oder spät auf die Aufforderung, ein diffamierendes Posting zu löschen. Daher muss sich die Politik jetzt ganz klar einmischen und Hilfe anbieten“, so die Intention hinter Helga Krismers Forderung.

Platz 3 zeigt die Wertschätzung der NiederösterreicherInnen für die Freiwilligen. „Freiwillige HelferInnen riskieren nicht selten Leben oder Gesundheit. Manchmal auch ihren sicheren Arbeitsplatz, wenn sie während der Dienstzeit an einem Einsatz teilnehmen. Es braucht daher arbeitsrechtliche Regelungen, wie Kündigungsschutz für freiwillige Einsatzkräfte, Entgeltfortzahlung durch ArbeitgeberInnen sowie Entschädigung der ArbeitgeberInnen durch die öffentliche Hand. Damit werden ArbeitsgeberInnen motiviert, aber nicht gezwungen, Freiwillige dienstfrei zu stellen. In Folge können Mitglieder diverser Freiwilligenorganisationen ehrenamtliche Hilfe dort leisten, wo sie gebraucht wird, ohne Risiko des Arbeitsplatzverlustes. Das fänden die NiederösterreicherInnen gut“, fasst Helga Krismer zusammen.

Am Donnerstag zu Beginn der Landtagssitzung wird die Mehrheit im NÖ Landtag – also die ÖVP - entscheiden, ob der NÖ Landtag sich mit Anträgen und Themen der BürgerInnen beschäftigen wird.
Welche Anträge zur Diskussion zugelassen werden, wie die einzelnen Parteien abgestimmt haben, ist am Donnerstag ab 14 Uhr auf www.noe.gruene.at/meinlandtag nachzulesen.

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