SPÖ Kärnten: Integrationsleitbild richtig und wichtig

Seiser: Der nächste Anschlag aus der blauen Giftküche. Aber wie immer nichts Konstruktives zum Integrationsleitbild von Seiten der FPÖ.

Klagenfurt (OTS) - „Alle politischen Parteien waren dazu eingeladen, am Integrationsleitbild des Landes Kärnten, das heute in der Regierungssitzung beschlossen wurde, mitzuarbeiten. Von der FPÖ kam dazu - wie immer - nichts“, so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser, der verwundert zur Kenntnis nimmt, dass die FPÖ trotz ausdrücklicher Einladung keinen konstruktiven Beitrag zur Erstellung desselben geleistet hat, dann aber via Aussendung kritisiert.

Beim von Experten, Institutionen und Betroffenen drei Jahre lang erarbeiteten, 120 Seiten umfassenden, Integrationsleitbild „Gemeinsam in Kärnten“ gilt als ein Prinzip: Fordern und Fördern. „Wer nach Kärnten kommt, muss unsere Kultur, Gesetze und Werte nicht nur kennen, sondern selbige auch akzeptieren und einhalten. Nur dann können wir bei der Integration helfen“, umreißt Seiser die inhaltliche Richtung des Leitbildes. Deutsch- und Ethikkurse seien zu verpflichtend zu besuchen, bei Nicht-Einhaltung seien Sanktionen – etwa Kürzung der Mindestsicherung – die Konsequenz. Das Kärntner Integrationsleitbild reduziere sich dabei nicht auf aktuell oder neu zu uns geflüchtete und um Schutz suchende Menschen. Ziel dabei sei es auch, bei zugewanderten Menschen der zweiten und dritten Generation durch Integrationsprozesse ein gegenseitiges Verständnis und den beiderseitigen Respekt zu vertiefen.

Dazu kommt, dass Kärnten eine maßvolle Zuwanderung regelrecht braucht: Die große Gruppe der dem Alter nach „erwerbsfähigen Bevölkerung“ (15 bis unter 65 Jahre) wird laut Statistik Austria bis zum Jahr 2030 um 10,8 Prozent oder um 39.900 Personen schrumpfen. Dies könnte mittel- bis langfristig zu einem Arbeitskräftemangel führen. Darüber hinaus wird die Gruppe der über 65-Jährigen bis zum Jahr 2030 um 44.900 Personen oder um    39,3 Prozent anwachsen. Aktuell ist jede fünfte Person in Kärnten über 65 Jahre alt, 2030 wird es bereits jede vierte und 2060 jede dritte sein. Damit wird eine weitere Verschärfung der Pensionsproblematik deutlich. „Um unser Sozialsystem und unsere Sozialleistungen auch in Zukunft finanzieren zu können, brauchen wir schlichtweg einen geregelten Zuzug“, fasst Seiser zusammen.

 Gegen ein solcherart gestaltetes Leitbild könne normalerweise niemand protestieren. „Die FPÖ ist ein Beispiel für eine Partei, die ständig im Wahlkampfmodus ist und dabei trotzdem nicht vom Fleck kommt“, analysiert Seiser die unqualifizierten Bemerkungen der F zum für Kärnten wichtigen Integrationsleitbild. „Die F betreibt schlichtweg eine brunnenvergiftende Politik, wenn sie das Integrationsleitbild hernimmt, um die Menschen gegeneinander auszuspielen, Neid, Angst und Missgunst zu säen“, schließt Seiser.

 

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