Korruptionsindex: Moser mahnt überfällige Gesetze ein

Grüne: Kanzler und Vizekanzler müssen endlich Versprechen umsetzen

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP haben noch immer nicht die Lehren aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss gezogen", reagiert die Grüne Rechnungshofausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser auf den heute bekannt gewordenen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International. "Österreich tritt auf der Stelle. Und das obwohl das Wort Transparenz 33 Mal, also rekordverdächtig oft, im Regierungsprogramm vorkommt." Moser verweist auf verschiedene Versäumnisse, etwa dass in staatsnahen Firmen wie der Telekom compliance-Regeln weiterhin nicht ernstgenommen werde oder die Transparenzdatenbank vor sich hin kümmere.

"Die Regierungsparteien müssen wachgerüttelt werden, es geht gesetzlich nichts weiter. Die nötigen Änderungen beim Lobbyistenregister, bei der Parteienfinanzierung, im Medientransparenzwesen, Vergaberecht, Unabhängigkeit der StaatsanwältInnen, bei den dringend zu erweiternden Rechnungshofprüfungsbefugnissen liegen als Anträge der Grünen parlamentarisch auf der langen Bank und werden ignoriert", kritisiert die Grüne Moser "Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner müssen endlich die eigenen Versprechen ernstnehmen, dann kommt Österreich auch unter die ersten Zehn."

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