NEOS: Transparency Ranking unterstreicht Forderung nach mehr Transparenz

Niki Scherak: „Wir müssen Maßnahmen gegen Korruption und Intransparenz vorantreiben. Es braucht Reformen bei Weisungsrecht, Amtsgeheimnis und Parteienfinanzierung“

Wien (OTS) - Im heute von Transparency International veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex sackt Österreich weiter auf Platz 17 ab. Die zentralen Kritikpunkte decken sich dabei mit Forderungen, welche NEOS schon seit langem auf den Tisch gelegt haben. „Bei Weisungsrecht, Amtsgeheimnis und Parteienfinanzierung ist Österreich besonders korruptionsanfällig. Wann wacht die SPÖVP-Regierung hier endlich auf? Seit Jahren warten wir darauf, dass das verstaubte Amtsgeheimnis endlich durch ein modernes Informationsfreiheitsgesetz ersetzt wird. Stattdessen wird den Bürgerinnen und Bürgern weiter jegliche Transparenz vorenthalten,“ zeigt sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak verärgert.

Genauso verhält es sich bei der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Justizminister, wie Scherak aufzeigt: „Nicht nur, dass die jüngste Reform sogar einen erhöhten Mehraufwand für die Staatsanwälte gebracht hat, bleibt das Problem der parteipolitischen Einflussnahme bestehen. Wir fordern daher vehement die Abschaffung des Weisungsrechts und zugleich eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die nur dem Parlament verantwortlich ist.“

Nicht zuletzt müsse sich auch bei der Parteienfinanzierung einiges ändern. Immerhin scheint Transparenz bei der Verwendung der Parteienförderung für viele noch ein Fremdwort zu sein: „Mit der undurchsichtigen Vergabe von Steuergeldern an die Parteien wird Missbrauch Tür und Tor geöffnet. NEOS fordern daher eine Kürzung der Parteienförderung, sowie eine Prüfkompetenz des Rechnungshofes für die Rechenschaftsberichte der Parteien.“ Der Bericht von Transparency International müsse als Ansporn gesehen werden um Transparenz-Reformen einzufordern, so Scherak abschließend.

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