Drei Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu – Wittmann lobt „größte Verwaltungsreform seit 1920“

Wien (OTS/SK) - Die heutige aktuelle Aussprache im Verfassungsausschuss zu „3 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu“ gab Gelegenheit zu einer ersten Evaluierung. Peter Wittmann, Ausschussobmann und SPÖ-Verfassungssprecher: „Diese Reform, mit der eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen wurde, ist eine Erfolgsgeschichte und wird von allen Beteiligten gelobt. Sie war nicht nur die größte Verwaltungsreform seit 1920, sondern brachte auch eine kürzere Dauer der Verfahren und damit wesentliche Verbesserungen für die BürgerInnen“. ****

Mit der Reform, die 2012 beschlossen wurde und mit Beginn 2014 in Kraft trat, wurde das dreistufige Verwaltungsverfahren in ein zweistufiges umgewandelt. Gleichzeitig wurden rund 120 Behörden ersatzlos abgeschafft, was eine gewaltige Verschlankung der Bürokratie bedeutet hat, unterstrich Wittmann. Entstanden sei die Reform außerdem in einem vorbildhaften parlamentarischen Prozess, in dem nach gründlichen Beratungen, Hearings und Parteienverhandlungen letztlich ein einstimmiger Beschluss erreicht werden konnte, erinnerte der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) up/ah/mp

 

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