Gerstl: Nachdenken über strategische Änderungen im Rechtschutzsystem

ÖVP-Verfassungssprecher sieht in der steigenden Anzahl an Asylverfahren Anlass für Reformüberlegungen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Angesichts der stetig steigenden Zahlen im Bereich der Asylverfahren beim Bundesverwaltungsgericht, dem Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof spricht sich ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl für „ein weiteres Nachdenken über mögliche weitere nötige strategische Änderungen im Rechtschutzsystem beim Asyl- und Fremdenwesen“ aus. Anlass ist die heutige Sitzung des Verfassungsausschusses, in der die Berichte der Gerichtshöfe auf der Tagesordnung stehen. 

„Alle drei Gerichte stoßen an die Grenzen ihrer Kapazitäten“, sieht Gerstl durch die „explosionsartige Entwicklung bei den Asylzahlen“ große Herausforderungen für die Gerichtshöfe und Anlass für weitere Reformüberlegungen und Maßnahmen. „Die Gerichtshöfe tun, was sie können“, lobt Gerstl das gute Zusammenspiel und die gemeinsame Plattform der Instanzen. „Dadurch tragen sie wesentlich dazu bei, dass die Verfahren beschleunigt und deren Dauer verkürzt werden konnte. Aber wir müssen uns rechtzeitig die nächsten Schritte überlegen.“

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001