KO Hirz: Landtag: OÖ braucht Regelung, die Wahlkampfausgaben beschränkt sowie Offenlegung und Sanktionsmöglichkeiten garantiert

Grüner Antrag im kommenden Landtag – unabdingbar ist ein breitester Konsens zur neuen Regelung

Linz (OTS) - „Wir brauchen für Oberösterreich eine lupenreine Regelung der Wahlkampfausgaben. Eine Regelung die die Ausgaben selbstverständlich beschränkt, aber auch zur Offenlegung verpflichtet und auch ganz klare Sanktionsmöglichkeiten beinhaltet“, betont der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz und kündigt einen Antrag für die kommende Landtagssitzung an. Unabdingbar für eine solche Regelung ist eine breite Unterstützung. In diesem Sinne hofft Hirz auf Zustimmung aller anderen Fraktionen.

Grundsätzlich begrüßen die Grünen auch den Vorstoß der SPÖ, sehen aber nicht die von der SPÖ behauptete Dringlichkeit. „Die nächsten Landtags- und Gemeinderatswahlen finden 2021 statt. Es drängt uns also nichts. Wir haben genug Zeit, die Sache ausführlich zu erörtern und eine wirklich gute Regelung zu erarbeiten statt unter Druck zu einer möglicherweise halbgaren Lösung zu finden“, betont Hirz. Außerdem fehlt im SPÖ Antrag die Pflicht zur Offenlegung. „Wir Grüne wollen aber absolute Transparenz. Die Öffentlichkeit muss erfahren, wie viel Geld die Parteien für den Wahlkampf aufwenden“, betont Hirz.

Hirz: „Es geht hier um Steuergeld. Das muss uns allen bewusst sein. Es ist daher selbstverständlich, Wahlwerbekosten sparsam und mit Augenmaß einzusetzen und eine Regelung zu finden, die der Verantwortung gegenüber den SteuerzahlerInnen gerecht wird“.

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