KO Hirz: Landtagsvorschau: Causa St. Wolfgang und Gemeindeaufsicht – Grüne setzen Aufklärungsprozess fort

Mündliche Anfragen und schriftlicher Antrag - weiters Naturverträgliche Modernisierung der Wurzeralm, Überarbeitung des Integrationsleitbildes für Oberösterreich

Linz (OTS) - Grüner Aufklärungsprozess zu St. Wolfgang und zur Rolle der Gemeindeaufsicht

Die schweren Verwaltungsmissstände in St. Wolfgang und die fragwürdige Rolle der Gemeindeaufsicht beschäftigen die heimische Landespolitik. Die Grünen setzen im kommenden Landtag weitere Schritte um erstens diese Causa restlos aufzuklären und zweitens die Gemeindeprüfung auf neue Beine zu stellen.

Die mündlichen Anfragen an die Landesräte Podgorschek und Hiegelsberger
1. Fakt ist, dass der IKD im Jahr 2013 schwere Mängel in der Verwaltungsführung in St. Wolfang festgestellt hat, die Gemeinde diese nicht behoben hat und dennoch Fördermittel des Landes nicht einbehalten worden sind. Daher wollen die Grünen von LR Hiegelsberger wissen, wie viel an Finanzmittel vom Gemeinderessort in den Jahren 2014 und 2015 an St. Wolfgang geflossen sind.
2. Fakt ist ebenso, dass der Gemeindeaufsicht Missstände in anderen OÖ. Gemeinden bekannt waren. Das hat LR Podgorschek auf schriftliche Anfrage der Grünen bereits bestätigt. Nun wollen die Grünen wissen, in welchen konkreten Gemeinden diese gravierenden Missstände festgestellt worden sind.

Der Grüne Antrag zur Gemeindeprüfung NEU
Durch die Causa St. Wolfang und die schweren Vorwürfe an die Gemeindeaufsicht ist es unerlässlich, diese neu aufzustellen und damit die Gemeindeprüfungen in Zukunft effektiver, transparenter und unabhängiger zu gestalten. Auf Anfrage der Grünen hat LR Podgorschek bereits im Mai 2016 Änderungen bei der Gemeindeaufsicht in Aussicht gestellt, auch nunmehr liegen medial kommunizierte Vorschläge sowohl von Landesrätin Gerstorfer als auch Landesrat Podgorschek vor. Mit einem Antrag fordern die Grünen nun, dass das Konzept „Gemeindeprüfungen Neu“ dem Landtag zur Beratung vorgelegt wird. „Es muss sichergestellt werden, dass alle Gemeinden systematisch und verbindlich in einem bestimmten Zeitraum geprüft werden, die BürgerInnen wirklich von den Verbesserungsvorschlägen profitieren und die Unabhängigkeit, Qualität und Transparenz der Gemeindeprüfungen maximiert wird“, fordert der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz.

Hirz: „Dieses gesamte Causa wird uns definitiv noch länger beschäftigen. Wir haben erst den Weg zu einer vollständigen Aufarbeitung beschritten. Es wird darum gehen, die verschiedenen Ebenen, Rollen und Akteure genau zu beleuchten, Konsequenzen zu ziehen und Verbesserungen umzusetzen“.

Modernisierung des Familienskigebiets Wurzeralm
Mit einem Antrag fordern die Grünen eine Attraktivierung des Skigebiets Wurzeralm. Das Skigebiet ist zwar vor allem bei Familien sehr beliebt, jedoch sind viele Liftanlagen einfach überaltert. „Jahrelang ist nicht investiert worden, jetzt muss ein Modernisierungsschub kommen. Dafür werden ca. 30-40 Millionen Euro notwendig sein, um im ersten Schritt den Frauenkarlift sowie die Standsteilbahn zu modernisieren“, betont Hirz. Das Land OÖ. muss als Miteigentümer auch mit den anderen Eigentümern in Verhandlungen treten und dabei auch die notwendigen rechtlichen sowie organisatorischen Rahmenbedingungen schaffen. Hirz: „Wenn wir wollen, dass die Wurzeralm auch noch morgen ein überaus beliebtes und anerkanntes Skigebiet ist, müssen wir sie endlich modernisieren und uns nicht in endlosen Skigebietserweiterungsdiskussionen verlieren, die naturschutzrechtlich unmöglich und wirtschaftlich unrentabel sind.“

Überarbeitung des Integrationsleitbildes für Oberösterreich Zustimmen werden die Grünen der geplanten Überarbeitung des Integrationsleitbildes für Oberösterreich. Neben fixen Leitlinien und Grundsätzen unterliegen Integration und ihre Maßnahmen selbstverständlich auch spezifischen Entwicklungen und haben auf geänderte Situationen und Rahmenbedingungen zu reagieren. Hirz: „Wir Grüne sind die produktive Kraft in der heimischen Integrationspolitik und haben dies gerade in diesen schwierigen Zeiten durch die hervorragende Arbeit des zuständigen Ressorts bewiesen. Die großen Herausforderungen haben auch gezeigt, dass Integrationsmaßnahmen beständig optimiert und angepasst werden müssen“.

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Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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