Lunacek: „Mitspracherecht für UK-Parlament bei Brexit ist gute Nachricht für Demokratie und Gewaltentrennung!“

Supreme Court bestätigt zentrale Rolle des Parlaments in den Brexit-Verhandlungen

Wien (OTS) - „Die heutige Entscheidung des britischen Supreme Court ist eine gute Nachricht für Demokratie und Gewaltentrennung! Nicht nur für das Vereinigte Königreich, sondern für die ganze EU. Dass sich elf RichterInnen des Supreme Court – so viele wie nie zuvor bei einem einzigen Fall – mit der Brexit-Frage befasst und im Sinne der Demokratie und der BürgerInnen entschieden haben, ist ebenfalls ein gutes Zeichen.

Nach diesem Gerichtsurteil darf die britische Regierung den EU-Austritt nicht mehr im Alleingang ohne Zustimmung des Parlaments auslösen. Damit werden die Brexit-Karten neu gemischt, denn das Höchstgericht hat dem britischen Parlament mit dieser pro-demokratischen Entscheidung einen mächtigen Hebel in die Hand gegeben: Das Parlament – nicht die Regierung – ist in einer Demokratie der legitime Ort, wo eine derart wichtige Frage wie der Brexit debattiert und abgestimmt gehört.

c“, kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, die heutige Entscheidung des britischen Supreme Court.

Die britische Regierung wird damit verpflichtet, die Zustimmung des Parlaments zum geplanten EU-Austritt einzuholen. Premierministerin Theresa May muss jetzt das Parlament über den Beginn des Austrittsprozesses abstimmen lassen.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0006