Graswander-Hainz/Schmidt: Parteiübergreifend gegen die deutschen Mautpläne

Schulterschluss: Länderübergreifende Allianz gegen "einseitige Belastung von Ausländern" – Pressekonferenz am 25. Jänner in Brüssel

Wien (OTS/SK) - Am Mittwoch, dem 25. Jänner, findet im Europäischen Parlament ein gemeinsames Arbeitstreffen von Abgeordneten aus den Fraktionen Alde (Liberale), Grüne, EVP und SozialdemokratInnen zu den deutschen Mautplänen statt. „Ich habe ein überfraktionelles Treffen der EU-Abgeordneten organisiert, die sich gegen die deutschen Mautpläne aussprechen. Wir wollen gemeinsam Möglichkeiten ausloten, was wir gegen diese einseitige Belastung von Ausländern unternehmen können. Das Ziel ist es, eine Allianz aller zu bilden, die sich gegen die deutschen Mautpläne aussprechen“, sagt Karoline Graswander-Hainz, Verkehrssprecherin der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament. ****

"Ich stehe stellvertretend für EVP-Abgeordnete aus sechs Nachbarländern Deutschlands, die es sich nicht bieten lassen, dass die CSU Wahlkampf auf Kosten unserer Länder macht. Auch mit den letzten Änderungen sind die Pläne diskriminierend. Wir haben die notwendige Anzahl von Unterschriften gesammelt, damit die zuständige Kommissarin im Plenum erklärt, warum Deutschland ein Mautsystem einführen kann, das nur durch die Beiträge von EU-Ausländern einen Ertrag bringt. Man hat den Eindruck, dass Deutschland sich selber nicht an die Spielregeln hält, die es anderswo durchsetzen will", so Claudia Schmidt, Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament.

Im Anschluss an das Treffen, an dem auch Verkehrsminister Jörg Leichtfried teilnimmt, findet ein gemeinsames Pressegespräch im Europäischen Parlament statt.

TeilnehmerInnen:

• Verkehrsminister Jörg Leichtfried

• Karoline Graswander-Hainz, EU-Parlamentarierin (SPÖ)

• Claudia Schmidt, EU-Parlamentarierin (ÖVP)

• Ismail Ertug, EU-Parlamentarier (SPD)

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