Karas: Zustimmung zu CETA völlig richtig

Klare Mehrheit zu CETA im Handelsausschuss / „Wer behauptet, das EU-Parlament peitscht CETA durch, fantasiert“

Brüssel (OTS) - „Ich freue mich über die große Zustimmung des Handelsausschusses zum EU-Kanada-Abkommen CETA. Es zeigt, dass die intensive Auseinandersetzung und lange Prüfung im Europaparlament ihre Früchte getragen hat. Alle unsere Forderungen wurden klar erfüllt“, betont der Europaabgeordnete Othmar Karas heute.

Als "unverantwortlich” bezeichnet Karas das österreichische Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TISA. „Anstelle über die Fakten zu informieren, wird den Bürgern nur Sand in die Augen gestreut. Alle Forderungen wurden nach 7 Jahren Verhandlungen erfüllt und CETA ist mit der Stimme der Bundesregierung längst unterzeichnet. Wir machen dieses böse Spiel der Angstmache nicht mit“, so der Europaabgeordnete.

„Wer behauptet, das Europäische Parlament peitscht die Entscheidung zu CETA durch, fantasiert. Es befasst sich seit Jahren mit CETA und der Text des Abkommens ist seit Februar 2016 Jahr öffentlich. Die klare Mehrheit heute beweist auch, dass das Anliegen des Volksbegehrens falsch ist“, so Karas.

Karas unterstreicht, dass sich auch der Vorsitzende des Handelsausschusses, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, „klar für CETA ausgesprochen hat“. „Lange hat gestern im Ausschuss noch einmal betont, wie intensiv das EU-Parlament die Verhandlungen um CETA begleitet. Neben zahlreichen Debatten wurde auch eine Aussprache mit nationalen Parlamenten durchgeführt und deren Sichtweisen aufgenommen sowie Rechtsgutachten über die Frage der Übereinstimmung des Investitionsgerichtshofes mit den Europäischen Verträgen eingeholt. Es bleiben also keine Zweifel offen“, so der Europaabgeordnete.

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