VP-Benger: Wertkarten-Nummern müssen registriert werden

VP-Benger definiert Sicherheit als Arbeitsschwerpunkt für 2017. Prävention forcieren, Terrorgefahr reduzieren. Nummern für Wertkarten-Handy müssen registriert werden

Klagenfurt (OTS) - „Für die Kärntner Volkspartei ist klar, dass wir eine Verschärfung im Asylrecht brauchen, wir der Terrorgefahr begegnen und die Prävention forcieren müssen. Sicherheit ist ein hohes Gut und wir müssen uns täglich fragen, wie wir den Menschen Sicherheit geben können. Das verlangt Taten“, sagt heute Kärntens VP-Chef Christian Benger. Man könne Österreich nicht abgekoppelt von Europa sehen, weder in Hinsicht auf Terrorbedrohungen noch in Hinsicht auf Asylrecht.

Hauptaugenmerk habe aber auf der Prävention zu liegen. „Wenn Wertkarten-Handys für Ermittlungen ein Riesenproblem darstellen, müssen wir handeln. Dann darf es diese Wertkarten-Nummern nur mehr geben, wenn sie vorher registriert werden, wie alle anderen Nummern“, fordert Benger. In Gesprächen im Zuge seines Sicherheitsschwerpunktes mit der Landespolizeidirektion und Polizeibeamten seien die Wertkartenhandys als Ermittlungsproblem schlechthin beschrieben worden. Viele, die Verbrecherisches im Schilde führen, bedienen sich auf Grund der nicht Nachvollziehbarkeit der Wertkarten-Handys.

„Im Sinne der Sicherheit wird kein Verwender von Wertkarten etwas dagegen haben, wenn seine Telefonnummer, so wie jede andere auch, vor dem Verkauf registriert wird. Bei den Festnetznummern war es nie anders“, weist Benger hin.

„Wir müssen wissen dürfen, wer sich bei uns aufhält. Die unkontrollierte Einwanderung darf es nie wieder geben und wir müssen kontrollieren dürfen, wer im Vorjahr unsere Grenzen überlaufen hat und wer sich nicht an unsere Gesetze und Werte hält, ist hier falsch. Anders wird es nicht möglich sein, den Menschen das Sicherheitsgefühl, das gelitten hat, wieder zurück zu geben“, betont Benger einmal mehr.

Laut Benger stehe die Kärntner Volkspartei voll hinter den Bestrebungen der Bundes-ÖVP, das Asylrecht zu verschärfen, die Obergrenze zu halbieren, Asyl-Schnellverfahren an der Grenze einzuführen, Abschiebungen zu forcieren, ein Vollverschleierungsverbot zu beschließen oder die Videoüberwachung auszubauen. (Schluss)

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