Terror-Verdacht: FPÖ-Kickl: Für Kurz und Sobotka ist es bereits zehn nach zwölf!

Fußfessel für „Gefährder“ nur erster Schritt, U-Haft für IS- Heimkehrer ist gesetzlich festzuschreiben - "Handlungsbedarf in der Prävention" ist Offenbarungseid des Versagens von Kurz

Wien (OTS) - „Die Fußfessel für sogenannte ‚Gefährder‘, ein Vorschlag des Innenministers, ist prinzipiell zu begrüßen, kann jedoch nur ein erster Schritt zu einem umfassenden Anti-Terror-Paket sein. Es muss auch eine gesetzliche Regelung für die U-Haft für IS-Heimkehrer sowie die Beweislastumkehr im Ermittlungsverfahren und, wenn sich der Verdacht bestätigt, auch für die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft geschaffen werden“, betonte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Es sei insgesamt zu begrüßen, dass der verhinderte Terroranschlag auf die Wiener U-Bahn offenbar das Problembewusstsein bei dem einen oder anderen Regierungsmitglied geschärft habe – offenbar auch bei Außen-und Integrationsminister Sebastian Kurz. Allerdings müsse sich der Minister den Vorwurf gefallen lassen, bisher nicht über den Ankündigungsmodus hinausgekommen zu sein. „Der von Kurz geforderte Handlungsbedarf in der Prävention ist ein Offenbarungseid seines eigenen Versagens. So hat der Integrationsminister – trotz unserer Warnungen – ein leider absolut zahnloses Islamgesetz geschnürt. Das von Kurz geforderte Burka-Verbot und das Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst, an Schulen und Universitäten wurden auch von der ÖVP bisher regelmäßig abgeblockt. Und als Außenminister hätte Kurz längst bilaterale Rücknahmeabkommen abschließen müssen – wie es andere seiner Amtskollegen bereits getan haben", sagte Kickl.

„Wenn, wie eine aktuelle Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften für das Integrationsressort erhoben hat, etwa 40 Prozent der Asylberechtigten religiöse Gebote über die Landesgesetze stellen, ist es für den Integrationsminister bereits zehn nach zwölf und beim Innenminister müssten schon lange alle Alarmglocken schrillen“, betonte Kickl.

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