LR ANSCHOBER: Kurz-Entwurf für neues Integrationsgesetz geht am Ziel vorbei

Linz (OTS) - Bereits vor mehr als einem Jahr hat der Integrationsminister einen Integrationsstaatsvertrag des Bundes mit den Ländern mit einen klarer Regelung von Aufgaben und Verantwortungen im Integrationsbereich versprochen, bis heute ist er nicht umgesetzt. Nun hat BM Kurz einen Entwurf für ein Integrationsgesetz vorgelegt, indem aber eine Hauptzielgruppe der Integrationsarbeit, die AsylwerberInnen, völlig fehlt.
Oö. Integrationslandesrat Rudi Anschober: "Bereits vor Weihnachten haben die Bundesländer dem Integrationsminister einen Integrationspfad für AsylwerberInnen vorgeschlagen mit klaren Maßnahmen und Verantwortlichkeiten vom Deutschlernen bis zu den Qualifizierungsmaßnahmen - aber der wichtige Integrationsbereich der AsylwerberInnen findet sich weiterhin nicht im Gesetz. Es war und ist ein wichtiger Fortschritt, dass nun alle Bundesländer nicht mehr wie in der Vergangenheit mit Integrationsmaßnahmen bis zum Asylbescheid warten wollen, sondern die Jahre davor intensiv für Integration genutzt werden sollen. Eineinhalb Jahre nach dem Höhepunkt der Fluchtbewegung hat Österreich aber diese entscheidende Zielgruppe der Integrationsarbeit nur in Einzelbereichen abgedeckt."
Anschober appelliert an den Integrationsminister, anstatt gegenseitiger Blockaden auf Bundesregierungsebene gemeinsam mit dem Bundeskanzler die Länder und die unterschiedlichen verantwortlichen Ressorts der Bundesregierung zu einem Integrationsgipfel einzuladen, um endlich rasch ein weitreichendes Integrationsgesetz fixieren zu können, denn „Jeder Monat, den wir verlieren, ist ein schwerer Schaden für die Integrationsarbeit."

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