Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA: Greenpeace ruft zur Unterzeichnung auf

Letzte Möglichkeit, vom Nationalrat ein Nein zum Handelspakt zu fordern

Wien (OTS) - Anlässlich der heute beginnenden Eintragungswoche ruft Greenpeace dazu auf, das Volksbegehren gegen die Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA zu unterzeichnen. Dies sei die einzig verbleibende Chance, den Nationalrat zu einer Ablehnung von CETA zu bewegen. Von der Bundesregierung fordert die Umweltschutzorganisation erneut, die Abgeordneten bei der Entscheidung über den EU-Kanada-Handelspakt frei abstimmen zu lassen.

„Das Volksbegehren ist die letzte direktdemokratische Möglichkeit, vom Nationalrat ein Nein zu CETA zu fordern“, betont Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. „Denn nur der Nationalrat kann CETA in Österreich jetzt noch stoppen.“ Das Parlament kann CETA als gemischtes Abkommen noch ablehnen, der gesamte Vertrag tritt dann nicht in Kraft. Greenpeace begrüßt, dass ein parteiunabhängiges, von einer Bürgerbewegung initiiertes Volksbegehren jetzt den Menschen die Möglichkeit gibt, sich direkt an den Nationalrat zu wenden. Egit: „Die Abgeordneten müssen jede einzelne Unterschrift ernst nehmen und die Auswirkungen von CETA und anderen Abkommen umfassend diskutieren.“

Der Handelspakt zwischen der EU und Kanada enthält zahlreiche Giftzähne wie Sonderklagerechte für Konzerne und eine drohende Schwächung von Umwelt- und Sozialstandards. Egit: „CETA dient vor allem den Multis und nicht den Menschen. Handelspolitik muss aber allen Bürgerinnen und Bürgern nützen und nicht nur Konzerninteressen bedienen.“ Denn CETA ist erst der Anfang: 45 weitere Hinterzimmer-Pakte, darunter TTIP und TiSA, sind derzeit in Verhandlung oder in Umsetzung.

Der Greenpeace-Geschäftsführer fordert die Bundesregierung auf, die Nationalratsabgeordneten bei der Abstimmung über CETA und andere toxische Abkommen vom Koalitions- und Klubzwang zu entbinden: „Eine deutliche Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist gegen Handelspakte wie CETA, TTIP und TiSA. Eine freie Abstimmung im Parlament stellt sicher, dass die Abgeordneten den Wählerwillen respektieren und nicht Parteiinteressen den Vorzug geben.“

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