Neues Volksblatt: "Umverteilung" von Markus EBERT

Ausgabe vom 23. Jänner 2017

Linz (OTS) - Zumindest nach außen hin hat die SPÖ gestern dem Kompromissvorschlag von Finanzminister Hans Jörg Schelling in Sachen Abschaffung der Kalten Progression nicht gleich die kalte Schulter gezeigt. Das nährt zumindest bis zum Beweis des Gegenteils die Hoffnung, dass die Regierungsparteien tatsächlich gerade das tun, was sich auch Schelling gestern wieder gewünscht hat: Nämlich für das Update des Regierungsprogramms die Schnittmengen suchen. „Wir sollten uns Dinge vornehmen, die wir wirklich realisieren können und nicht die nehmen, wo wir ideologisch so weit auseinander sind, dass es sicher keine Lösungen geben wird“, so der Finanzminister.
Wobei: Auch bei der Kalten Progression kommt die SPÖ (noch) am ideologischen Reflex nicht vorbei, irgendwie muss alles, was mit Geld zu tun hat, offenbar den Anschein von Umverteilung haben. Anders ist nicht erklärbar, warum die SPÖ statt eines Automatismus erst noch per Gutachten klären lassen will, welche Steuerstufen von der Inflation besonders betroffen sind. Bemerkenwert: Beim Pensionisten-Hunderter plagten die Roten solche Sorgen nicht, der wurde quer durch alle Einkommensschichten verteilt.
Aber, bekanntlich stirbt ja die Hoffnung zuletzt, und diese Hoffnung kann ohnehin nur lauten: Entlastung für die Steuerzahler, denn sie liefern das Geld für die Umverteilung, die ohnehin stattfindet.

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