TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 23. Jänner 2017 von Gabriele Starck - Riskantes Spiel mit der Angst

Innsbruck (OTS) - Eine wehrhafte Demokratie benötigt mehr als rechtliche und polizeiliche Instrumente zur Abwehr ihrer Feinde. Sie verlangt jedem Einzelnen ab, sich unaufhörlich für die gemeinsamen Werte und die Grundrechte einzusetzen.

Gut gemacht. Österreichs Polizei hat einen Terrorverdächtigen festgesetzt und ihn zur weiteren Abklärung der Justiz übergeben. Doch anstatt dies als Erfolg, vor allem aber als Beleg und Bestätigung für eine starke und stabile Demokratie zu würdigen, schürt die Politik Angst und Unsicherheit. Indem Politiker nach noch mehr Polizeibefugnissen zur Terrorabwehr rufen, signalisieren sie den Menschen im Land Schwäche. Und den Feinden, dass das System angreifbar und verletzlich ist.
Verwundbar war Europa zuletzt tatsächlich, wie die Anschläge von Berlin, Paris und Brüssel gezeigt haben. Doch nicht, weil die Polizei nichts gegen die Terroristen hätte ausrichten können. Vielmehr lag es an der mangelnden Bereitschaft, über Grenzen hinweg Informationen auszutauschen, zusammenzuarbeiten und zu handeln. Denn egal, ob in Paris, Brüssel oder Berlin: Die Täter und ihre Wege waren bekannt, man hat die Puzzleteile nur zu spät zusammengesetzt. Die Polizei kann längst das Bewegungsprofil eines jeden Bürgers abrufen. Nur hat die Justiz noch ein Wörtchen mitzureden, wann und bei wem sie das tun darf. Und das ist gut so und soll auch so bleiben. Alles andere wäre die Aushebelung der Gewaltenteilung, die der Sicherung von Gleichheit und Freiheit dient.
Auch die Fußfessel für Gefährder wäre nur ein Placebo. Bomben, schießen und in Menschenmengen rasen lässt es sich auch mit Ortungschip am Bein vortrefflich. Und auch das Sprengkörperbasteln selbst verhindert dieser nicht.
Wenn ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nun aber wie gestern ein Sicherheitspaket für „eine wehrhafte Demokratie“ fordert, dann sollte er die Abwehr von Feinden der Demokratie nicht nur an rechtlichen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Instrumenten festmachen. Um die christlich-soziale Konrad-Adenauer-Stiftung zu zitieren: „Damit unsere Demokratie lebendig und stark – ‚wehrhaft‘ – bleibt, ist das aktive Eintreten der Staatsbürger für demokratische Werte entscheidend. Wir alle müssen dafür einstehen.“ Eine wehrhafte Demokratie darf eben nicht müde werden zu argumentieren und nicht aufhören, Grundrechte zu verteidigen sowie Minderheiten und Schwache zu schützen. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und das Erstarken politischer Kräfte, für die das Volk nur jene sind, die sie gewählt haben, zeigen: Demokratische Werte können nicht nur durch Terroristen in Gefahr geraten. Demokratische Werte zersetzen sich auch von innen heraus.

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