Blümel: SPÖ wurstelt weiter wie bisher - ohne Weg und ohne Ziel

Wieder nur Überschriften und Stehsätze - Keine Lösungen für die tatsächlichen Probleme - Es muss endlich wieder um Wien gehen

Wien (OTS) - „Anstatt endlich Lösungen für die tatsächlichen Probleme unserer Zeit zu entwickeln und endlich einen Neustart mit Verantwortung und Weitblick zu vollziehen, wird weitergewurstelt wie zuvor. Mit Überschriften und Stehsätzen - ohne Weg und ohne Ziel. Häupl ist die gewaltige Misere, die sich mittlerweile durch alle Bereiche der Stadt zieht, scheinbar komplett egal“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts der Ergebnisse des Parteivorstands der Wiener SPÖ und weiter: „In Wien werden die Baustellen immer mehr, größer und teurer, aber die Wiener Sozialdemokratie lähmt durch anhaltende Streitereien die ganze Stadt und verweigert sich weiterhin die gravierenden Probleme endlich an der Wurzel zu packen."

Im Gesundheitsbereich wurden keinerlei nachhaltige Lösungen präsentiert. „Das Krankenhaus Nord wird immer mehr zu einem Milliardengrab und innerhalb des Wiener Krankenanstaltenverbundes folgt ein schwerer Managementfehler auf den anderen. Aber anstatt hier die erforderlichen Maßnahmen anzugehen, werden die evidenten Probleme in der gewohnten Manier wieder einmal vom Tisch gewischt. Ob Frau Frauenberger den Scherbenhaufen von Sonja Wehsely beseitigen kann, muss angesichts ihrer bisherigen Leistungen stark bezweifelt werden“, so Blümel.

Bei der Mindestsicherung steuere Wien, wie auch jüngst den Medienberichten der Krone zum aktuellen Rechnungshof-Rohbericht zu entnehmen war, auf ein gewaltiges Desaster zu. Die Kosten und die Bezieher laufen immer mehr aus dem Ruder. „Wenn Rot-Grün nicht endlich aufwacht und endlich handelt, wird unser Sozialstaat ruiniert und die Leistungswilligen, die unsere Systeme finanzieren, weiterhin geschädigt“, so Blümel weiter: "Woher will Rot-Grün 1,6 Milliarden Euro für die Mindestsicherung nehmen? Und wie wollen sie das gegenüber all jenen rechtfertigen, die ihr Einkommen verdienen?"

"Die Ergebnisse der Wiener SPÖ der letzten Tage und Wochen sind einfach nur beschämend. Eine verspielte Chance und eine Mini-Rochade, die symbolhaft dafür ist, dass das Ende der Ära Häupl eingeläutet ist. Trotzdem muss es jetzt endlich um Arbeit für Wien gehen, statt nur um interne Befindlichkeiten in der SPÖ“, so Blümel abschließend.

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