Amon: Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit und Integration schnell umsetzen

Der erhöhten Terrorgefahr müssen entschlossene Maßnahmen gegenübergestellt werden - Koalitionspartner gefordert

Wien (OTS) - "Die Bekämpfung von Terror und der Schutz der öffentlichen Sicherheit haben für uns oberste Priorität. Das wollen wir der Bevölkerung mit einem umfangreichen Sicherheitsprogramm klar signalisieren", unterstützt ÖVP-Generalsekretär Werner Amon den Vorstoß von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, hier weitere Schritte in Richtung wehrhafter Demokratie zu setzen und der erhöhten Terrorgefahr entschlossene Maßnahmen gegenüber zu stellen.

Zur Prävention und besseren Aufklärung von Terror und schwerer Straftaten brauche es den Ausbau und die Vernetzung der Videoüberwachung. Amon unterstützt zudem den Vorschlag, sogenannte Gefährder mittels Fußfesseln stärker zu observieren. Mit dem Maßnahmenpaket habe man nicht nur die Möglichkeit, potenziellen Tätern immer einen Schritt voraus zu sein, sondern zugleich einen Überblick zu haben, wo sich Gefahrenquellen aufhalten. "Die ÖVP war schon immer die Sicherheitspartei Österreichs. Wir wollen unsere Behörden und Staatsschützer mit den besten Methoden zum Schutz vor Verbrechen und für die Sicherheit der Menschen in unserem Land ausstatten," so der ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon weiter.

Damit einher geht auch die Forderung nach einer möglichst raschen Umsetzung des neuen Integrationsgesetzes. Symbole der Gegengesellschaft wie die Vollverschleierung oder Koranverteilung auf offener Straße "darf es in Österreich nicht geben", meint Amon. Das Erlernen unserer Sprache, der Einstieg in den Arbeitsmarkt und die Vermittlung unserer Grundwerte stehen an erster Stelle. "Die Herausforderungen sind größer geworden. Die notwendigen Antworten müssen jetzt rasch in Form des neuen Integrationsgesetzes folgen. Dazu sollte sich auch die SPÖ bekennen", betont Amon.

Zudem müsse der Zustrom nach Österreich begrenzt werden, um eine vernünftige Integration sicherstellen zu können. Deshalb sei es "richtig und wichtig", die Asyl-Obergrenze zu halbieren. "Wir sollten die notwendigen Begleitmaßnahmen möglichst rasch vereinbaren", bekräftigt Amon die ÖVP-Forderung an den Koalitionspartner.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at, www.facebook.com/volkspartei

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001