Gudenus ad SPÖ-Wien: Weiterer Stillstand ist vorprogrammiert

Vorhabenspaket und Freundschaftsgruppe sind nicht als große Würfe zu werten

Wien (OTS) - „Man darf gespannt sein, was, wann und vor allem wie aus dem gestern von Bürgermeister Häupl präsentierten Vorhabenspaket umgesetzt wird“, kommentiert der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus die Ankündigungen, die von einer Regierungspartei längst umgesetzt hätten werden müssen. Fakt ist, dass die Stadtroten scheinbar erkannt haben, was in den letzten Jahren alles nicht gemacht wurde, zu bezweifeln ist jedoch, dass sich nach nur zwei Tagen Sitzung jetzt alles zum Guten wenden wird. Schließlich hat sich die SPÖ bis jetzt immer standhaft gewehrt, freiheitlichen Vorschlägen, etwa im Bereich der Integration zuzustimmen. „Seit Jahren fordern wir etwa Deutsch als Schulsprache als wichtigstes Instrument der Integration“, erinnert Gudenus an die zahlreichen FPÖ-Anträge dazu. Ebenso hat die Wiener FPÖ längst den Vorstoß gemacht, Integration nicht länger an private Vereine auszugliedern, sondern auch im Sinn der Wirtschaftlichkeit in Händen der Stadt zu lassen, um somit einerseits Fördergeld zu sparen und andererseits etwaiger Radikalisierungen durch Kontrolle vorzubeugen.

Mehr als schwammig sind die Ankündigungen, das krankende Wiener Gesundheitssystem wieder auf Schiene zu bringen, um eine ausgezeichnete Patientenversorgung gewährleisten zu können. „Die Großbaustelle KH-Nord ist Symbol für das Gesundheitswesen der Bundeshauptstadt. Allein der Tausch Wehsely Frauenberger wird hier nicht reichen, um für Ordnung zu sorgen. Schließlich hat sich die designierte Gesundheitsstadträtin in ihrem Ressort auch nicht als durchsetzungsstarke Troubleshooterin hervorgetan“, zeigt sich Gudenus von dieser Personalrochade wenig überzeugt. Zudem vermisst er klare Worte über Konsequenzen für KAV-Direktor Janßen: „Offenbar darf er weiterwursteln wie bisher.“

Mit dem Thema Mindestsicherung will man sich innerhalb der SPÖ anscheinend gleich gar nicht auseinandersetzen, negiert man sogar brandaktuelle Rechnungshof-Rohbericht-Zahlen. Diese besagen, dass die Kosten in den kommenden vier Jahren auf 1,6 Milliarden Euro ansteigen werden. Kontrollen sollen unvollständig bzw. ganz unterlassen worden sein. „Hier muss angesetzt werden. Schließlich kommen hart arbeitende Wiener, denen ihr Salär teilweise nicht selten selbst kaum zum Überleben reicht, zur Kasse gebeten“, fordert Gudenus als ersten wichtigen Schritt die Streichung selbiger für Wirtschaftsflüchtlinge.

Last but not least zeigt sich Gudenus über die Einsetzung einer „Freundschaftsgruppe“ verwundert: „Der SPÖ-interne Richtungsstreit ist scheinbar noch längst nicht beendet. Ich befürchte, dass seine Fortsetzung die Wiener Roten und damit die Regierungsarbeit weiter lähmen wird. Bürgermeister Häupl müsste nach den vielen Jahren in der Politik die Zeichen der Zeit erkennen und realisieren, dass seine Zeit vorbei ist. Ein weiterer Stillstand in der Bundeshauptstadt ist zu befürchten – fatal, während Rekord-Schulden, Rekord-Arbeitslosigkeit und die Gefahr von Terror die brennenden Probleme sind. (Schluss)

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