SPÖ-Wien Vorstandstagung: Wien besser machen!

Schwerpunktsetzungen bei den Themen Arbeit, Integration, Wohnen und Gesundheit

Wien (OTS/SPW) - Mit den gestern präsentierten Personalvorschlägen an den Wiener Ausschuss für den Umbau des Stadtregierungsteams, hat SPÖ-Wien-Vorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Häupl wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Welche inhaltlichen Neuakzentuierungen vorgenommen werden, das stand im Mittelpunkt von Tag zwei der Wiener SPÖ-Vorstandstagung im C3 – Convention Center in Wien-Landstraße.****

Als wesentlich herausgestrichen wurden: (1) Noch effektivere Anstrengungen für sichere Arbeitsplätze und mehr Beschäftigung, insbesondere durch Weiterbildung. (2) Noch mehr Deutschkurse für AsylwerberInnen und die Etablierung eines Zentrums für Integration sowie (3) Intensivierung von Maßnahmen im Bereich der Sicherheit und insbesondere der Wohnsicherheit. (4) kommt es darauf an, das starke öffentliche Gesundheitssystem auch in Zukunft zu erhalten und dafür notwendige Veränderungen umzusetzen.

„Mit diesen Schwerpunkten zeigt die SPÖ, dass wir lösungsorientiert daran arbeiten, Wien besser zu machen. Wir legen den Fokus auf den Arbeitsmarkt, bündeln alle Kräfte bei der Integration, entwickeln den Gesundheitsbereich weiter und sorgen gemeinsam mit der Wiener Polizei dafür, dass sich die Wienerinnen und Wiener sicher fühlen können“, fasste Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Sybille Straubinger zusammen.

Die Arbeitsschwerpunkte 2017 im Detail:

1. ARBEIT:
Wien besser machen durch Qualifizierung

Wien setzt sich zum Ziel, Arbeitsplätze zu sichern und für qualitatives Beschäftigungswachstum zu sorgen. Die Arbeitslosigkeit in Wien hat mehrere Ursachen: Das zu geringe Wirtschaftswachstum, die Qualifikationsstruktur der Wiener Bevölkerung und eine erhöhte Anzahl von arbeitsfähigen Menschen. Laut aktuellen Prognosen wissen wir: Die Beschäftigung wird weiter wachsen, aber vor allem in Bereichen, die gute Qualifikationen voraussetzen. „Je besser jemand ausgebildet ist, desto besser sind die Jobchancen“, resümiert Häupl am Ende der Tagung.

Wir wollen mit unserer kommunalen Arbeitsmarktpolitik die soziale Inklusion verstärken, um besonders ausgrenzungsgefährdete Menschen zu erreichen – auf diese Maßnahmen legen wir 2017 besonderes Augenmerk:

-) Der Qualifikationspass Wien für beschäftigte WienerInnen mit max. Pflichtschulabschluss ist 2017 für rund 3.000 Personen (via waff) geplant.

-) Gerade jene, die am meisten Unterstützung benötigen, nehmen sie am wenigsten in Anspruch. Darum informiert der Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds (waff) 2017 im Rahmen der Aktion „Ihre Chance kommt“ direkt an den Haustüren der WienerInnen.

-) 8,3 Mio. Euro für Programme für über 4.300 Frauen und WiedereinsteigerInnen, denn Frauen sind von Armut und Arbeitslosigkeit besonders gefährdet.

-) In Kooperation mit Wiener Unternehmen werden speziell gesuchte Qualifikationen angeboten. 2017 werden diese Jobs plus Ausbildung für rund 1.200 arbeitsuchende WienerInnen gefördert.

-) Projekt StartWien-das Jugendcollege bietet 1.000 Kursplätze für jugendliche ZuwanderInnen, vorwiegend AsylwerberInnen und -berechtigte, die nicht mehr schulpflichtig sind.

-) Gezielte Unterstützung von Betrieben, internationale Ansiedlungen und Verwaltungsvereinfachung für die Wirtschaft

2. INTEGRATION:
Wien besser machen durch Förderung der gemeinsamen Sprache

Der Schlüssel zur gelungenen Integration ist die gemeinsame Sprache. Deutschkenntnisse sind für das tägliche Zusammenleben zentral. Daher schnürt die Wiener SPÖ ein Sprachenpaket für Deutschkurse vom 1. Tag an. Dabei setzen wir auf allen Ebenen an: In den Wiener Schulen haben wir die Sprachförderung deutlich ausgebaut, in den Kindergärten die Sprachförderinnen und Sprachförderer verdoppelt. Integration leben wir ab dem ersten Tag. Bürgermeister Michael Häupl betont: „Nur wenn wir uns verstehen, können wir alle gut zusammenleben.“

Im nächsten Jahr wird Wien die Deutschkurse für Asylwerberinnen und Asylwerber massiv ausbauen. Dass Wien hier in die Vorlage geht und Deutschkurse finanziert, ist richtig und notwendig. Mittel vom Bund konnten zwar durch Integrationspakete genutzt werden, langfristig braucht es aber eine bundesweite Sprachförderstruktur, die Teil eines einheitlichen Integrationspfades ist. Wichtig ist dabei der richtige Deutschkurs für die jeweilige Zielgruppe. Hier bauen wir in Wien auf Erfolgsprojekten wie „Mama lernt Deutsch“ oder dem „StartWien – das Jugendcollege“ auf.

CoRE – ein Haus zur Flüchtlingsintegration
Wir bauen gemeinsam an der Stadt der Zukunft, die Räume für alle bietet. Mit EU-Mitteln werden wir ein Zentrum für die Integration von Flüchtlingen aufbauen. Integrationsprojekte der Stadt und von NGOs sollen künftig Raum zur Vernetzung und Zusammenarbeit erhalten. Durch die Bündelung von Initiativen und Projekten an einem gemeinsamen Ort können Synergien bestens genutzt werden. Inkludiert in das System ist ein Mentoring-Programm, das Flüchtlinge zu Integrations-BotschafterInnen ausbildet.

An dem innovativen Konzept arbeiten mehrere Stellen der Stadt – von Integrationsabteilung über den Stadtschulrat bis Wirtschaftsagentur – und Flüchtlinge können selbst einen Beitrag zum Aufbau leisten, indem sie zum Beispiel in die Adaptierung der Räumlichkeiten eingebunden sind. Auch hier wird die gemeinsame Sprache das verbindende Element der Integration sein.

3. WOHNEN:
Wien besser machen durch leistbares und sicheres Wohnen

Aufbauend auf die bereits gesetzten umfassenden Maßnahmen im Bereich der Sicherheit und insbesondere der Wohnsicherheit werden unsere Aktivitäten noch weiter intensiviert und ausgebaut. „Jede Wienerin und jeder Wiener soll sich sicher fühlen, ob unterwegs oder Zuhause“, bekräftigt Bürgermeister Häupl.

-) So wird die im Dezember eingeleitete Vernetzung der Stadt Wien und der Wiener Polizei weiter vorangetrieben. Die enge Kooperation wird ganz besonders durch Wiener Wohnen-KundenmanagerInnen und die neuen GrätzelpolizistInnen im täglichen Alltag gelebt. Auch die HausbesorgerInnen, wohnpartner sowie weitere Einrichtungen der Stadt Wien, wie Fonds Soziales Wien (FSW) und Psychosoziale Dienste in Wien (PSD) werden hier miteinbezogen.

-) Sicherheits-Checks bei allen Sanierungsprojekten von Wiener Wohnen Sämtliche Sanierungsvorhaben von Wiener Wohnen werden gleich von Beginn an einem eigenen Sicherheits-Check unterzogen. Das heißt: Am Beginn der jeweiligen Sanierungsmaßnahmen – also bereits im Planungsprozess – wird es in den einzelnen Wohnhausanlagen Begehungen durch SicherheitsexpertInnen (v.a. kriminalpolizeilicher Beratungsdienst und Präventivbeamte) geben. Die in der Folge erstellten Expertisen und Gutachten werden in das Gesamtsanierungskonzept einfließen.

-) Soziale Wohnungssicherung
Wiener Wohnen setzt ab Februar 2017 neue Maßstäbe im Bereich der Wohnungssicherung. Ein Team aus ausgebildeten SozialarbeiterInnen wird ab Februar 2017 auf jene Menschen zugehen, gegen die bereits eine Räumungsklage wegen offenen Mietschulden eingeleitet wurde. Durch gezielte Kontaktaufnahme, Beratung und Vernetzung mit Unterstützungseinrichtungen der Stadt Wien sollen den Betroffenen Wege aufgezeigt werden, wie sie den drohenden Wohnungsverlust abwenden können.

-) Beschleunigung von Verfahren im geförderten Wohnungsneubau
Im Rahmen der Wiener Wohnbauoffensive werden in Zukunft die Verfahren im geförderten Wohnungsneubau deutlich beschleunigt. Einerseits werden diese als sogenannte „verschränkte Verfahren“ abgewickelt. Andererseits wird durch strukturelle Veränderungen auch die Verkürzung von Förder- und Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt.

4. GESUNDHEIT:
Wien besser machen durch ein starkes öffentliches System

Grundsätzliches Ziel in der Gesundheitspolitik der Stadt ist es, ein starkes öffentliches Gesundheitssystem sicherzustellen, das den Zugang der Menschen zu einer guten Gesundheitsversorgung unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht, Religion und Einkommen zu gewährleistet. Dazu gehören ein umfassender Leistungsauftrag an den öffentlichen Bereich und eine ausreichende Attraktivität des öffentlichen Gesundheitswesens für PatientInnen und Gesundheitsberufe. Gesundheitsversorgung muss für alle zugänglich sein. „Denn Gesundheit ist unser höchstes Gut“, so Häupl.

Geplante Vorhaben in den nächsten Jahren

Spitalsbereich
-) Nächste Schritte im Spitalskonzept 2030 umsetzen, um die nachhaltige Modernisierung der Wiener Spitäler weiter voranzutreiben. Der KAV muss in organisatorischer Hinsicht, in seinen inneren Abläufen und in der konkreten Ausgestaltung seines Leistungsangebotes an die immensen Herausforderungen im Gesundheitssystem angepasst werden.

Niedergelassener Bereich (Gesundheitsreform)
-) Funktionierende Primärversorgung als Grundlage für mehr Service und bessere Qualität in der niedergelassenen ärztlichen Versorgung und zwar durch: Einstieg in ein neues Wiener Hausarztmodell, schrittweise Erhöhung des Anteils der Primärversorgungszentren sowie Ausbildungsoffensive für Allgemeinmediziner/Hausärzte gemeinsam mit der MedUni.

-) Bedarfsgerechte Ausgestaltung der medizinischen Versorgung in Wien langfristig sicherstellen.

-) Transparenz über Wartezeiten für notwendige Leistungen im Gesundheitssystem – mit dem Ziel, schneller auf Problembereiche reagieren zu können und gleichzeitig PatientInnen vor künstlichen Engpässen schützen zu können.

-) Etablierung von Systemen zur Zufriedenheitsmessung der PatientInnen als Steuerungsinstrument. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien
Lisa Fuchs, MSc
Tel.: 0676/4423235
lisa.fuchs@spw.at
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