NEOS zu VfGH-Erkenntnis: Es braucht in Bund und Ländern dringend eine Reform der Wahlkampfkostengrenze

Niki Scherak: „Steuergeldverschwendung und Intransparenz der Parteien müssen rasch ein Ende finden“

Wien (OTS) - Wie kürzlich bekannt wurde, hat der Verfassungsgerichtshof die bundesrechtliche Wahlkampfkostengrenze für Landtags- und Gemeinderatswahlen aufgehoben. „Das Erkenntnis hat erneut eindrucksvoll gezeigt, dass es nicht nur in den Ländern und Gemeinden dringende Reformen braucht, sondern auch im Bund. Die derzeitige Intransparenz der Parteienfinanzen und das Fehlen ernstzunehmender Sanktionen sind beschämend. Gerade wahlwerbende Parteien sind es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, sorgsam und transparent mit deren Geldern umzugehen“, zeigt sich der stv. NEOS-Klubobmann und Verfassungssprecher Niki Scherak überzeugt.

Drei Bundesländer haben zwar bereits von sich aus eigene Kostenlimits für Wahlkämpfe festgelegt, doch für die anderen gelte nun nicht einmal die Sieben-Millionen-Grenze des Bundes, so Scherak weiter: „Hier müssen nun die Länder rasch nachjustieren. Eine Beschränkung auf mindestens ein Viertel der bisherigen Kostengrenze wäre hier der vernünftigste Weg, den auch der Bund beschreiten sollte.“ Zudem gäbe es in Bund und Ländern bis heute keine angemessenen Sanktionsmöglichkeiten. „Das ist eine Farce. Als die ÖVP 2013 ihr erlaubtes Wahlkampfbudget um fast zwei Millionen Euro überschritten hat, musste sie nur eine Geldbuße von 100.00 Euro zahlen. Das ist nicht besonders schmerzhaft. Wir NEOS fordern daher eine Mindeststrafzahlung von 100 Prozent auf die Summe, um die die zulässigen Wahlkampfkosten überzogen wurden,“ erläutert der Verfassungssprecher.

NEOS gehen mit gutem Beispiel voran

Zuletzt brauche es auch mehr Transparenz von allen Parteien. Dass die Einhaltung der Wahlkampfobergrenze erst im Rechenschaftsbericht belegt werden müsse, sei bedeutend zu spät. „Transparenz muss umgehend und ohne jahrelange Verzögerung erfolgen. Sollten die Parteien nicht möglichst zeitnah ihre Wahlkampfausgaben offenlegen, muss es auch hier Sanktionen geben“, fordert Scherak. NEOS gehen hier mit gutem Beispiel voran und sind zu jedem Cent an Einnahmen und Ausgaben konsequent transparent. Jede_r Bürger_in kann sich die Kontoauszüge auf www.neos.eu/transparenz ansehen. „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben das Recht zu erfahren, wie ihr Geld von den Parteien eingesetzt wird. Dafür brauchen wir besser heute als morgen umfassende Reformen des Parteiengesetzes in Bund und Ländern“, so Scherak abschließend.

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