Blümel zu Mindestsicherung: Wien steuert ungebremst auf völliges Desaster zu

RH-Rohbericht deckt die verantwortungslose rot-grüne Mindestsicherungspolitik schonungslos auf - Bestätigung unserer Warnungen

Wien (OTS) - „Die ersten Erkenntnisse des lange erwarteten Rechnungshof-Rohberichts zur Wiener Mindestsicherung zeigen die völlig verantwortungslose Politik, die die rot-grüne Stadtregierung zu verantworten hat, schonungslos auf. Die Stadt steuert damit ungebremst auf ein völliges Desaster zu - sowohl in budgetärer Hinsicht als vor allem auch als Magnet für alle, die möglichst viel bekommen und gleichzeitig möglichst wenig tun wollen. Das ist ungerecht gegenüber allen, die täglich arbeiten und mit ihren Abgaben die Systeme finanzieren“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts der aktuellen Medienberichte in der Kronenzeitung.

So sollen laut Rechnungshof die Kosten in Wien von 665 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen. "Wenn die Alarmglocken bei Rot-Grün bis jetzt noch immer nicht geschrillt haben, dann muss das spätestens jetzt zu einem sehr bösen Erwachen führen. Damit werden leider alle unsere Warnungen und Befürchtungen bestätigt", so Blümel. Auch die Kontrolle der Mindestsicherung soll in vielen Fällen unvollständig sein bzw. unterlassen werden. Ebenso seien in vielen Fällen die Sozialgeld- Bezüge zu hoch. "Das erinnert uns an viele andere Bereiche. Mangelnde Kontrolle, leichtfertige Vergabe und Systemversagen sind eben mittlerweile rot-grünes System", sieht sich Blümel bestätigt.

„Es kann nicht sein, das Rot-Grün durch diese ideologisch verblendete Politik weiterhin unseren Sozialstaat ruiniert und sich einer tiefgreifenden und grundlegenden Reform stetig verweigert. Wien darf nicht weiterhin der Magnet für all jene sein, die möglichst viel bekommen aber möglichst wenig tun wollen. Die Verschwendung, die unkontrollierte Vergabe und die völlig falschen Anreize müssen endlich der Vergangenheit angehören“ , so Blümel abschließend.

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