NEOS Wien/Meinl-Reisinger zu SPÖ-Personalia: Mutiger Neustart sieht anders aus

Beate Meinl-Reisinger: „Die Baustellen von Sonja Wehsely müssen jetzt von ihrer Kollegin, die Mitverantwortung hat, übernommen werden.“

Wien (OTS) - „Viel Mut hat der Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl mit seiner Personalrochade in der Stadtregierung nicht bewiesen. Ein klares Bekenntnis zu einem Neustart für Wien sieht anders aus“, reagiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf den Personalwechsel bei den SPÖ-Mitgliedern der Wiener Stadtregierung. „Auf jeden Fall ist mit diesen Besetzungen klar, dass Häupl weiterhin zur massiven Schuldenpolitik und den Finanzdebakeln von Renate Brauner steht. Eigentlich müsste sie als Finanzstadträtin Verantwortung für die katastrophale finanzielle Lage Wiens übernehmen und ebenfalls ihr Amt abgeben. Offensichtlich sieht das der Bürgermeister aber nicht so. Somit zeigt sich einmal mehr, dass es auch an der Spitze dringend einen Neustart braucht“, betont Meinl-Reisinger. „Ich wünsche mir Aufbruchstimmung und damit auch eine jüngere Generation an Politikerinnen und Politikern – gerade auch für das Bürgermeisteramt.“

Kritisch sieht Meinl-Reisinger vor allem den Wechsel von Sandra Frauenberger zu den Agenden von Sonja Wehsely: „Die neue Gesundheitsstadträtin hat keinerlei Erfahrung im Gesundheitsbereich und ist als bisherige Zuständige für Personal auch an der aktuellen Situation im KAV mitverantwortlich.“ Die NEOS Klubobfrau pocht jetzt auf ein schnelles Reagieren Frauenbergers auf die aktuellen Brennpunkte: „Probleme, wie überfüllte Ambulanzen und Gangbetten, sind Symptome für ein schlecht geplantes Konzept der Wiener Gesundheitslandschaft. Der Spitalsplan 2030 gehört neu gedacht und zusammen mit dem niedergelassenen Bereich geplant und finanziert. Wien soll hier zum Vorbild und zur Modellregion werden. Zusätzlich muss Stadträtin Frauenberger jetzt rasch die Pläne für die Zukunft des KAVs und für das drohende Debakel Krankenhaus Nord vorlegen. Absolut dringend ist auch eine Einigung mit den Grünen auf eine Mindestsicherungslösung“, betont Meinl-Reisinger. „Wir werden nächste Woche am Mittwoch in einer Pressekonferenz ausführlich bekannt geben, was wir von der neuen Gesundheits- und Sozialstadträtin erwarten“, kündigt sie an.

Die Klubobfrau hofft, dass der neue Bildungsstadtrat Czernohorszky neuen Schwung in den Bereich bringen wird: „Zu viele Kinder werden ohne positiven Pflichtschulabschluss in die Berufswelt entlassen, hier muss angesetzt werden. Auch im Kindergartenbereich ist es dringend notwendig die Kontrollen zu verbessern, wie erst diese Woche der desaströse Bericht des Stadtrechnungshofs gezeigt hat.“

„Ich wünsche Sandra Frauenberger und Jürgen Czernohorszky alles Gute für ihre neuen Aufgaben, sie haben mehr als genug zu tun. Sie müssen jetzt die riesigen Baustellen im Gesundheitsbereich, bei der Mindestsicherung und in unseren Schulen angehen“, so die Klubobfrau abschließend.

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