Niedermühlbichler nach SPÖ-Parteivorstand: Parteiprogramm-Beschluss bei Parteitag 2018

Parteitag im Mai abgesagt – Schickhofer übernimmt Koordination der Organisationsreform

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den für Mai anberaumten SPÖ-Parteitag abzusagen. Das gab SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler nach der Sitzung bekannt. „Wir wollen uns für die Erarbeitung und Diskussion des neuen Parteiprogramms mehr Zeit nehmen. Die Einbindung aller Mitglieder und der Zivilgesellschaft ist uns bei diesem Prozess besonders wichtig – Weg und Ziel sind von gleichrangiger Bedeutung“, betonte Niedermühlbichler am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Denn klar ist: Ein Grundsatzprogramm sollte nicht unter Zeitdruck entstehen. Es ist unsere Aufgabe, die SPÖ klarer zu positionieren und dafür zu sorgen, dass unsere Bewegung wieder im ganzen Land breit aufgestellt ist“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. **** 

Die Direktorin des Renner-Instituts Maria Maltschnig arbeitet seit Dezember federführend an einem Entwurf für das neue Parteiprogramm - gemeinsam mit Josef Cap und Karl Blecha. „Die Vorarbeiten von Karl Blecha und Josef Cap sind umfassend und eine solide Grundlage für die Erarbeitung eines Programmentwurfs, den wir dann österreichweit diskutieren wollen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Der Prozess zur Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms läuft seit dem Bundesparteitag 2014 in vier Phasen. Nach den ersten beiden Phasen – Bestandsaufnahme von Ideen und Diskussion dieser Vorschläge sowie weiterer Programmpapiere bis Sommer 2016 - „sind wir zur Conclusio gekommen, dass das neue Grundsatzprogramm der SPÖ selbstverständlich auch auf Teile des ‚Plan A‘ als Diskussionsgrundlage zurückgreifen wird“, so Niedermühlbichler. Beim letzten SPÖ-Vorstand haben Blecha und Cap bereits eine Materialiensammlung und ein Diskussionspapier vorgelegt, die ebenfalls eine Grundlage für die Weiterarbeit am Programm bilden.

Der Programmentwurf wird die Grundlage für die dritte Prozessphase darstellen. Bis Herbst soll der Entwurf in den Landes-, Bezirks- und Ortsorganisationen unter Einbindung der Zivilgesellschaft und Interessierter diskutiert werden. Bis Anfang 2018 werden in Phase vier schließlich alle Parteimitglieder zum neuen Programm schriftlich befragt – erstmals in der Geschichte der SPÖ. „Die endgültige Beschlussfassung des neuen Programms wird beim Bundesparteitag 2018 erfolgen“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Und weiter: „Das Parteiprogramm wird eine deutliche sozialdemokratische Handschrift tragen und Antworten auf die großen Herausforderungen bieten.“

Die Erneuerung der Organisationsstruktur der SPÖ wird künftig vom steirischen Landesparteivorsitzenden, LH-Stv. Michael Schickhofer als Leiter einer entsprechenden Reformgruppe vorangetrieben. Auch das hat der Parteivorstand heute beschlossen. „Ich bin überzeugt, dass Michael Schickhofer mit seiner Erfahrung in Sachen Organisationsentwicklung einen entscheidenden Beitrag dazu leisten wird, die Partei moderner und offener zu gestalten.“ (Schluss) bj/jb

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