Die Parlamentswoche vom 23.1. - 27.1.2017

Angelobung des Bundespräsidenten, Holocaust-Gedenktag, Präsidialkonferenz und Ausschüsse des Nationalrats

Wien (PK) - Höhepunkt der kommenden Woche im Parlament ist die feierliche Angelobung von Alexander Van der Bellen zum 9. Bundespräsidenten der Zweiten Republik. Darüber hinaus findet auf Einladung des Parlaments und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) der Holocaust-Gedenktag im Festsaal der ÖAW statt. Außerdem tagen Ausschüsse des Nationalrats und in der Präsidialkonferenz wird die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzungen festgelegt.

Dienstag, 24. Jänner

11.00 Uhr: Der Holocaust-Gedenktag findet heuer im Festsaal der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) statt und steht im Zeichen des Themas "Letzte Orte vor der Deportation - Die Sammellager in Wien Leopoldstadt. Überlebende berichten". Die Veranstaltung findet auf Einladung der ÖAW und des Parlaments statt und Nationalratspräsidentin Doris Bures und ÖAW-Präsident Anton Zeilinger sprechen die Begrüßungsworte. Danach folgen Gespräche mit ZeitzeugInnen und HistorikerInnen und es wird ein Ausschnitt des Filmes "Letzte Orte. Letzte Zeugen, Wien 2016" präsentiert.

12.30 Uhr: Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs stehen an der Spitze des Verfassungsausschusses, der in diesen Punkten öffentlich tagt. Darauf folgt eine Aussprache über aktuelle Fragen zum Thema "3 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit neu". Die Tagesordnung wird mit dem Jahresbericht 2015 des ORF abgerundet. Mitverhandelt werden dabei drei Anträge: Darin wird die Bestellung eines Selbstvertreters behinderter Menschen in den ORF-Publikumsbeirat gefordert; ferner treten Abgeordnete dafür ein, das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren abzuschaffen; zudem sollten nach Meinung einiger Abgeordneter die Einkünfte von ORF-MitarbeiterInnen offengelegt werden, die Nachrichten-,
Informations- und Wirtschaftsformate mediengattungsunabhängig gestalten und/oder moderieren.

Mittwoch, 25. Jänner

10.00 Uhr: Im Mittelpunkt des Familienausschusses steht der Jugendbericht, der mit ExpertInnen öffentlich diskutiert wird. Zudem liegen dem Ausschuss Anträge der Opposition vor. So drängen Abgeordnete auf die Vorlage der Studie zur Situation von Pflegeeltern. Thema ist abermals die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten sowie die Einschränkung der rückwirkenden Auszahlung der Familienbeihilfe. In weiteren Initiativen wird der Ausbau der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungs- und Kinderbildungskosten, die längere Gewährung von Jugendwohlfahrtsmaßnahmen und eine verstärkte Förderung von Mehrkindfamilien gefordert.

10.30 Uhr: Auch der Südtirol-Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses hat eine Sitzung anberaumt. Thema sind die Autonomieentwicklung und das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler. Dazu liegen Anträge vor.

Donnerstag, 26. Jänner

10.00 Uhr: Die hohe Bundesversammlung tritt zusammen, um die feierliche Angelobung von Alexander Van der Bellen als 9. Bundespräsidenten der Republik Österreich vorzunehmen. Die Festsitzung findet unter Beisein der Bundesregierung, der StaatssekretärInnen und zahlreicher Ehrengäste im Historischen Sitzungssaal des Parlaments statt. Den Vorsitz der Bundesversammlung führt Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, die die Festsitzung auch eröffnet und - nachdem Alexander Van der Bellen die Angelobungsformel gesprochen hat - eine Ansprache zu Ehren des Bundespräsidenten hält. Darauf folgen Ansprachen von Nationalratspräsidentin Doris Bures und des neuen Bundespräsidenten Van der Bellen. Zum Abschluss wird die erste Strophe der Bundeshymne angestimmt.

Freitag, 27. Jänner

09.00 Uhr: In der Präsidiale des Nationalrats wird unter anderem die Tagesordnung für die kommenden Plenarsitzungen festgelegt.

(Schluss) jan/wz

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